Kräne, Hämmern, Bohrgeräusche: In Rostock werden zwar viele Wohnungen gebaut. Für den kleinen Geldbeutel ist allerdings kaum etwas dabei. Genau deshalb fordert die NPD von der Verwaltung, preisgebundenen Wohnraum für jene deutschen Haushalte zu sichern, die sich am Markt nicht angemessen versorgen können und deswegen auf Unterstützung angewiesen sind.

Die entsprechenden Instrumente stehen jedenfalls zur Verfügung und werden in anderen Kommunen bereits angewendet.

Ankauf von Belegungsrechten

Um Einfluß auf den Wohnungsmarkt zu nehmen, wurde 2014 in Berlin ein Pilotprojekt gestartet. Und so funktioniert’s: Die Besitzer verpflichten sich, Wohnungen über einen Zeitraum von zehn Jahren für eine Nettokaltmiete von anfänglich höchstens sechs Euro zu vermieten. Erlaubt ist, alle zwei Jahre eine Steigerung um 20 Cent pro Quadratmeter vorzunehmen. Zusätzlich erhalten die Eigentümer vom Land eine monatliche Förderung von zwei Euro/Quadratmeter, die bereits zu Mietbeginn für den gesamten Zeitraum als Darlehen ausgezahlt wird. Halten sich die Vermieter an die Übereinkunft, gehört das Geld ihnen.

Ähnlich wird unter anderem in Hamburg, Frankfurt/M. und München verfahren.  

Mittelbare Belegung

Sie ermöglicht es, Belegungs- und Preisbindungen geförderter Wohnungen (meist im Neubau) auf bestehende Wohnungen im Gesamtbestand desselben Eigentümers zu übertragen. Hintergrund: Die Mieten günstiger Bestands-Unterkünfte liegen deutlich unter dem Niveau neuer Sozialwohnungen. Insofern wird es als zielführender angesehen, den bereits vorhandenen Wohnraum zur Versorgung einkommensschwacher Haushalte heranzuziehen.  

Ja zum „Wohnen für alle“ – für alle Deutschen!

Um die beiden Instrumente auch in M-V zielgerichtet anwenden zu können, ist nach Meinung von Fachleuten eine Änderung der Förderrichtlinie des Landes dringend notwendig. Die NPD greift den Hinweis auf und verlangt von der Rostocker Verwaltung, gegenüber der Landesregierung entsprechend aktiv zu werden.

Und daß dabei preiswerte Wohnungen in erster Linie an deutsche Bedürftige zu vergeben sind, versteht sich für die NPD ganz klar von selbst. Insofern kann sie das Motto „Wohnen für alle“ nur unterstützen. Dagegen darf die Aufgabe einer Verwaltung nicht darin bestehen, sämtlichen hier Anstrandenden aus allen Teilen der Welt (geförderten) Wohnraum zuzuweisen.

Den NPD-Antrag im Wortlaut können Sie hier (https://ksd.rostock.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013127#searchword) einsehen.