Dank entscheidender Stimmen der NPD: Linken-Politikerin verliert ihr Amt wegen Stasi-Affäre

Die Anklamer Stadtvertretung hatte mehrheitlich beschlossen, dass alle Mandatsträger hinsichtlich einer früheren Tätigkeit als Stasi-Spitzel überprüft werden sollten. Deshalb wurde eine entsprechende Anfrage bei der zuständigen Behörde gestellt.

Das Ergebnis sollte das Präsidium der Stadtvertretung dann der Öffentlichkeit verkünden. Dabei wurde aber getrickst. Obwohl sich herausstellte, dass ein Stadtvertreter eine Verpflichtungserklärung bei der Stasi unterschrieben hatte, verkündeten die Präsidiumsmitglieder Andreas Brüsch von den „Initiativen für Anklam“ und Veronika Hauptmann von der Linken sinngemäß, es habe keine Hinweise auf Stasi-Kontakte gegeben.

Wegen dieser Falschauskunft beantragte die Anklamer CDU-Fraktion die Abwahl Brüschs und Hauptmanns. 13 Stimmen waren nötig. Im Falle Hauptmanns wurden die auch erreicht, weil die beiden NPD-Abgeordneten den Antrag unterstützten. Die Linke verließ daraufhin sofort den Saal.

Die NPD-Fraktion machte deutlich, dass sie die Art und Weise, wie mit Stasi-Akten umgegangen wird, grundsätzlich ablehnt. Informationen über Stasi-Kontakte werden vom Staat als Herrschaftswissen benutzt und je nach Interessenlage veröffentlicht oder begraben. Es wäre besser gewesen, man hätte alle Stasi-Akten sofort nach der Wende zur allgemeinen Einsicht frei gegeben.

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