Sanierungsstau hier, Verwöhn-Kuren dort

Notdürftig geflickte Schadstellen sowie Schlagloch- und Buckelpisten: Bei den Kreisstraßen herrscht auch in Mecklenburg und Pommern ein enormer Investitionsstau. Im Landkreis Rostock liegt dieser bei mehr als 170 Millionen Euro. Eingeplant sind für 2017/18 gerade einmal 12,3 Mio., wobei es für den Großteil der Maßnahmen noch keine Fördermittelzusagen gibt. Insofern gleicht die Prioritätenliste eher einem Wunschzettel.

Ähnlich stellt sich die Lage im Kreis Mecklenburgische Seenplatte dar. Hier bestehe bei mehr als der Hälfte der Kreisstraßen „umfassender Sanierungsbedarf“, teilte die Verwaltung auf Anfrage der Schweriner Volkszeitung mit. Überhaupt sei die Situation de facto in allen Landkreisen ähnlich, erklärte  Matthias Köpp, Geschäftsführer des Landkreistages, im Mediengespräch. Als Grund führte er die chronische Unterfinanzierung an. „Wir kritisieren schon lange, daß nicht alle Straßen so unterhalten werden, wie es gut wäre“, ergänzte Jörg Schnell, Geschäftsführer des Bauverbandes M-V.

In Rostock beträgt der Investitionsstau mit Blick auf grundhaft zu erneuernde Verkehrsanlagen laut Schätzung der Verwaltung „weit über 100 Millionen“. Das ergab eine NPD-Anfrage. Neben Fahrbahnen betrifft dies u. a. Geh- und Radwege, Ingenieur-Bauwerke sowie Straßenbeleuchtungs- und Signalanlagen. Für die Jahre 2018 und 2019 sind 11,8 Mio. für Straßeninstandsetzungs-Maßnahmen eingeplant – vorbehaltlich der Genehmigung der Haushaltspläne. 

Deutsches Geld für deutsche Aufgaben

Zwischen der Ausgabenpolitik von Bund und Ländern einerseits und den vielfach anzutreffenden finanziellen Engpässen an der kommunalen Basis andererseits besteht ein enger Zusammenhang. Denn während die Bundesrepublik am „Euro-Rettungsschirm“ ESM mit satten 190 Milliarden (27 Prozent) beteiligt ist oder im Bundeshaushalt 2017 rund 21 Mrd. für die Hege und Pflege von Asylanten eingestellt worden sind, geraten deutsche Familien und der kommunale Unterbau immer stärker ins Abseits.

Ebenso erwähnenswert sind die Aufwendungen für die Aufnahme, Unterbringung und Versorgung von Asylanten. In M/V beliefen sie sich 2016 nach Angaben der Landesregierung auf 270,8 Mio. Euro, wobei ursprünglich „nur“ 194,5 Mio. veranschlagt worden waren.

Das alte nationale Motto „Deutsches Geld für deutsche Aufgaben“ ist in Zeiten der Verwöhnkuren  für Asylanten und Eurokraten jedenfalls aktueller denn je. Sehr rasch müssen die jetzt am Ruder befindlichen fremdgelenkten Kräfte durch eine nationalbewußte Führung ausgetauscht werden, die sich nicht zuletzt in der Ausgabenpolitik an den Lebensinteressen des deutschen Volkes ausrichtet. Dann wird auch genügend Geld für die Sanierung maroder Kreisstraßen zur Verfügung stehen.

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