Feuerwehr-Streit in Ludwigslust-Parchim: SPD erleidet beim beabsichtigten Infrastrukturabbau Schiffbruch!

Seit Wochen wird der schwelende Konflikt um die künftige Infrastruktur der „Freiwilligen Feuerwehren“ öffentlich ausgefochten. Und nach der letzten Sitzung des Kreistages drängt sich der Verdacht auf, dass vor allem die SPD auf Biegen und Brechen die Entscheidung über die Zukunft der zwei Feuerwehrzentralen im Landkreis nutzen will, um die von der SPD in Mecklenburg-Vorpommern praktizierte Abwicklung des ländlichen Raums weiter voranschreiten zu lassen.

Nach der Kreisgebietsreform im Jahre 2011 erhielten vor allem die Ehrenamtler im Land von der rot-schwarzen Landesregierung die Zusage, dass es zu keinen Einbußen in der Infrastruktur käme. Insofern bestand für die zwei Feuerwehrzentralen im Landkreis Ludwigslust-Parchim, in Hagenow und Dargelütz, gewissermaßen eine Bestandsgarantie. Diese galt auch noch bei der Fusion des Kreisfeuerverbandes. Doch offensichtlich wurden die Investitionen in den Standort Dargelütz vernachlässigt, so dass der Standort wohl nur mit erheblichen Sanierungsmaßnahmen den  heutigen Anforderungen an eine Feuerwehrzentrale gerecht werden kann.

Daher lag dem Kreistag auf seiner Sitzung Anfang Juni eine Beschlussempfehlung der Kreisverwaltung vor, die eine Stärkung des Standortes in Hagenow bei gleichzeitiger Reduzierung der Aufgaben in Dargelütz vorsah. Für diese Variante sollen sich auf einem Verbandstag der Feuerwehr 12 von 25 Stimmberechtigten ausgesprochen haben. Eine absolute Mehrheit in der entsprechenden Verbandsversammlung fand der Vorschlag somit nicht. Stattdessen fordern viele Kameraden der Feuerwehren eine Vollversammlung der Wehren im Landkreis.

Deshalb war es auch nicht verwunderlich, dass mehr als 50 Aktive aus den Feuerwehren der Debatte im Kreistag folgen wollten. Doch die Ehrenamtler wurden auf eine harte Probe gestellt. Es dauerte etwa 90 Minuten, bis der entsprechende Tagesordnungspunkt vom Kreistagpräsidenten aufgerufen und die Beschlussvorlage begründet wurde. Doch noch bevor die Aussprache zum lang erwarteten Punkt begann, unterbrach der Kreistagpräsident die Sitzung des Kreistages für eine 45minütige (Essens-)Pause. Erwartungsgemäß entfachte diese Entscheidung einen Sturm der Entrüstung bei den Feuerwehrkameraden. Nur wenige Mitglieder des Kreistages solidarisierten sich mit ihnen und forderten eine Verschiebung der Pause.

Doch offensichtlich war der Hunger bei vielen Kreistagmitgliedern stärker als die Vernunft. So mussten die Feuerwehrleute weitere 45 Minuten warten, bis die Aussprache über die Zukunft der Feuerwehrzentralen endlich begann. Sehr ausführlich berichtete im Anschluss die Schweriner Volkszeitung über die Redebeiträge der beiden Vertreter von CDU und Linke, die sich beide für eine Verschiebung der Entscheidung aussprachen. Versehentlich vergessen wurde wohl der Redebeitrag des NPD-Kreistagmitgliedes Stefan Köster, der als erster Redner in der Aussprache sprach und dessen Redebeitrag so gar nicht zur Hinhaltetaktik der übrigen Parteien passte. Vielleicht kam der SVZ-Redakteur bei drei Rednern in der Aussprache auch durcheinander und verlor den Überblick. Oder ggf. war sein Schnitzel noch nicht aufgegessen und er verpasste den Beginn der Aussprache.

Stefan Köster verwies sowohl auf die Ursache der Infrastruktur-Abbaumaßnahme, die unsägliche Kreisgebietsreform, vergaß aber auch nicht die Verantwortlichen beim Namen zu nennen. Insbesondere die Landesregierung setzt alle Hebel für eine Konzentration auf die Mittel- und Oberzentren in Bewegung. Zugleich werden die Bürger in wesentlichen Fragen gegeneinander ausgespielt, damit jedes Bestreben, sich den Widrigkeiten der Zeit zu widersetzen, möglichst klein gehalten wird.

Am Ende seines Redebeitrages forderte Köster sowohl die Mitglieder des Kreistages, als auch die Feuerwehr-Kameraden auf, alle Kraftanstrengungen zu unternehmen, um die Infrastruktur im Kreisgebiet nicht ab-, sondern auszubauen. Nun trat etwas ein, womit die Superdemokraten niemals gerechnet hatten: viele Feuerwehrkameraden quittierten den Beitrag des NPD-Kreistagmitglieds mit Beifall. Um die demokratische Ordnung wieder herzustellen, schritt der Kreistagpräsident ein und ermahnte die Besucher der Kreistagsitzung, dass Beifallsbekundungen im Kreistag nicht zulässig und im Wiederholungsfall Maßnahmen erforderlich seien. Landrat Christiansen (SPD), der wohl für seine Beschlussvorlage keine Mehrheit mehr sah, trat nach den drei Redebeiträgen völlig entnervt ans Rednerpult und nahm die Vorlage von der Tagesordnung.

Es zeigt sich also, dass man durchaus etwas erreichen kann, wenn man sich gegen ungerechte und unsoziale Maßnahmen zur Wehr setzt und seinen Unmut bekundet. Die Feuerwehren im Kreis haben nun ein wenig Zeit gewonnen, um sich auf eine vernünftige Lösung zu einigen. Bleibt zu hoffen, dass der Kreistag den Wünschen der Feuerwehren dann Rechnung trägt.     

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