In diesen Tagen erreichte den Vorsitzenden des NPD-Kreisverbandes Vorpommern-Greifswald, Enrico Hamisch, ein Schreiben des Landkreises Vorpommern-Greifswald.

Es wird angekündigt, daß man vorhabe, ihm den Kleinen Waffenschein zu entziehen. Dabei zieht man das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes heran, das zur „Feststellung der Verfassungsfeindlichkeit der von der NPD verfolgten Ziele“ geführt habe.

Er sei Funktions-und Mandatsträger der NPD, also waffenrechtlich unzuverlässig.

Das ist natürlich Blödsinn. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat zu keinerlei für die NPD ungünstigen Feststellungen geführt, die rechtlich verbindlich wären.

Rechtliche Auswirkungen haben bei einem Urteil nur der Tenor – also der Urteilsspruch selbst – und innerhalb der Begründung nur die Feststellungen, die den Tenor tragen.

Der Tenor lautete: Der Antrag des Bundesrates, die Verfassungswidrigkeit der NPD festzustellen, wird abgelehnt. Ebenso der Antrag, sie zu verbieten.

Alle Ausführungen, auf denen diese Entscheidung beruht, sind mit dem Tenor verbunden und damit von rechtlicher Bedeutung. Hingegen kann das, was zu angeblichen einzelnen verfassungsfeindlichen Bestrebungen oder Meinungen der NPD im Urteil gesagt wird, als neben der Sache liegend und daher  als irrelevant abgehakt werden. 

Für die waffenrechtliche Zuverlässigkeit eines NPD-Mitgliedes sprechen gerade die Passagen, die den Tenor tragen und in denen das Bundesverfassungsgericht darlegt, daß es den Geschichten von Angstzonen, die die NPD erzeuge und beherrsche ( Jamel!), sowie systematischer Gewalttätigkeit und Kriminalität keinen Glauben schenkt.

Interessant ist auch, daß eine Landrätin, die als SED-Mitglied die kommunistische Diktatur unterstützte und nicht im Sinne des Grundgesetzes, sondern des totalitären Marxismus-Leninismus von 1980 bis 1990 in der Peene-Werft in Wolgast „Bildungsarbeit“ betrieb, sich jetzt als Hüterin der Verfassung aufspielt.

Waffen darf man in der BRD wohl nur noch als linksextremer Chaot haben, wenn man Hamburg in Schutt und Asche legen will.

Enrico Hamisch wird sich gegen diese Willkürmaßnahme natürlich zur Wehr setzen.