Kommunale Verwöhn-Kuren auch in Rostock: „Flüchtlings“-Unterbringung in Wohnungen

Ende 2017 waren in Rostock 438 sogenannte Flüchtlinge dezentral, also in Wohnungen, untergebracht; zum Stichtag 31. Dezember 2018 betraf dies immerhin noch 424 Personen. Das lässt sich einer Anfrage der NPD an die Verwaltung entnehmen.

Zum einen wird die Magnetwirkung der Bundesrepublik durch die Vergabe von Wohnungen an Asylforderer deutlich verstärkt. Zum anderen setzt der Staat durch diese generöse Praxis Ausländer in Konkurrenz zu deutschen Wohnungssuchenden.  

In vielen Kommunen sind dabei absolute Überzeugungstäter am Werk, so auch in Rostock. Dessen OB Methling hatte bereits in der Bürgerschaftssitzung vom 8. Juli 2015 unter anderem erklärt:

„Die Hansestadt Rostock hat ausreichend dezentralen Wohnraum, um den Bedarf von 30 und mehr Flüchtlingen und Asylbewerbern aufzunehmen. (…) Die WIRO (ein kommunales Wohnungsunternehmen – d. Red.) verfügt bei einem Wohnungsleerstand von 1,4 Prozent weiterhin über 500 freie Wohnungen, die schrittweise in diesen Bereich überführt werden können. (…) Die sieben Wohnungs-Genossenschaften haben erklärt, sie werden ihren Beitrag leisten, um auch bei der dezentralen Unterbringung von Flüchtlingen bereit zu stehen.“

(Quelle: Mitschrift des Video-Streams)

Alte NPD-Forderung: Schutzwall für Deutschland

Doch schon vor der „Flüchtlings“krise des Jahres 2015 herrschte auch im Hinblick auf Wohnungen „Willkommenskultur“. So betonte Sozialsenator Bockhahn (Die Linke) laut den Norddeutschen Neuesten Nachrichten (7./8. März 2015), wie wichtig ihm die dezentrale Unterbringung doch sei. Bockhahn wörtlich: „Und ich freue mich sehr, Angebote der Wiro, der Neuen Rostocker und der WG Rostock Süd vorliegen zu haben.“

Statt ihnen Wohnungen zu geben, müssen „Flüchtlinge“ ausnahmslos in zentralen Unterkünften untergebracht werden, wo sie auf die Entscheidungen in ihren Angelegenheiten warten können. Oder noch besser: wir lassen sie gar nicht erst rein.

Prof. Dr. Martin Wagener, Dozent an der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung in Haar bei München, hat im vergangenen Jahr zum Thema ein Buch vorgelegt, dessen Titel allein schon vielversprechend ist: Deutschlands unsichere Grenze – Plädoyer für einen neuen Schutzwall. Für Grenztruppen errechnete Professor Wagener jährliche Kosten in Höhe von 9,3 Mrd. Euro und für Bau- und Erweiterungsmaßnahmen an den Grenzanlagen – einmalige – Aufwendungen von etwa 20 Mrd.

Dem stellt Wagener die asylbedingten Belastungen des Bundeshaushalts gegenüber: Sie liegen allein für die Jahre 2016 bis 2021 bei 71,31 Milliarden.

 

Mehr Geld für gesundes Schulessen!

Mit dem Schutzwall ließen sich auch jene Kosten eindämmen, die durch die dezentrale Unterbringung entstehen. Für Rostock beliefen sie sich 2018 auf rund 3,7 Millionen. Den Großteil schultert das Land – und damit der Steuerzahler. Der Anteil, der von der Kommune zu tragen war, betrug 2018 fast 100.000 Euro (2017: rd. 74.000). Mit diesem Geld ließen sich beispielsweise bestehende Projekte und Kampagnen für ein gesundes Schulessen ausbauen.

Die NPD-Anfrage im Wortlaut ist hier abrufbar.

 

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