Eggesin: NPD setzt Dringlichkeitssitzung der Stadtvertretung durch und holt sich die ihr zustehenden Ausschuss-Sitze

In Eggesin versuchten etablierte Politiker auf besonders dreiste Weise, die NPD-Fraktion auszutricksen. Dieser hätte nach ihrer Stärke in der Stadtvertretung in mehreren Ausschüssen, bezogen auf deren Gesamtumfang, je ein Sitz zugestanden. Das wurde in der konstituierenden Sitzung vereitelt, indem zuerst nur die Stadtvertreter gewählt wurden, die in den Gremien vertreten sein sollten.

Später, im Herbst, sollte die Wahl der sachkundigen Einwohner folgen.

Folge: Da die Zahl der Stadtvertreter in den Ausschüssen geringer ist als die Anzahl aller Mitglieder – Stadtvertreter und sachkundige Einwohner -, reichte es für die NPD zunächst nicht für Sitze.

Die großen Ausschüsse, in denen der NPD eine Präsenz zustand, wurden so in jeweils zwei kleine aufgeteilt – die NPD blieb draußen.

Natürlich war das ganze Manöver rechtswidrig wie die Hölle.

Deshalb erzwang die NPD-Fraktion eine Dringlichkeitssitzung, wozu sie gemäß Hauptsatzung und Geschäftsordnung befugt war.

In dieser wurde dann rechtmäßig gewählt. Jetzt hat die NPD ihre Ausschuss-Sitze.

Man muß sich eben wehren.

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