Tolle Musik, gute Redner, lästige „Presse“ und stänkernde Behörden

Am Sonnabend fand in Grevesmühlen das Sommerfest der NPD Mecklenburg-Vorpommern statt.

Da im Rahmen von parteipolitischen Veranstaltungen Personenkontrollen verfassungswidrig sind, war diesmal die Anreise der Teilnehmer trotz Parkplatzssuche diesmal doch etwas zügiger.

Über 100 Kameraden nahmen an diesem ersten Sommerfest teil und hatten so die Gelegenheit, den verschieden Musik- und Redebeiträgen beizuwohnen. Es sprachen zu uns der Bundesvorsitzende Frank Franz, der Landesvorsitzende Stefan Köster sowie der ehemalige Vorsitzende der Landtagsfraktion Udo Pastörs. Musikalisch umrahmten Wut aus Liebe, Flatlander, Oidoxie Solo und Ungebetene Gäste den Tag. Letztere brachten am Abend als Rockmusiker die Stimmung noch einmal auf einen weiteren Höhepunkt.

Wir danken allen, die diesen schönen Tag durch ihre Unterstützung möglich gemacht haben und freuen uns auf die Wiederholungen. Wer sich künftig mit in das Programm einbringen möchte, kann sich gern bei uns melden.

Und nun zu den unschöneren Momenten des Tages…

Obgleich es sich um eine nichtöffentliche Veranstaltung handelte, wurde diese den zuständigen Behörden vorher zur Kenntnis gegeben, um etwaige Schnappatmungen zu vermeiden.

Das führte in der ersten Amtshandlung dazu, daß in der Straße, wo das Fest stattfand  und sonst ganzjährig geparkt werden darf, zunächst ein großflächiges Halteverbot erlassen wurde. Aus unserer Sicht zur Verkehrssicherung völlig unnötig. Die Motivation dafür dürfte eher anderweitig zu verorten sein.

Während des Auftritts von Oidoxie Solo kam es zu einer unschönen polizeilichen Maßnahme. Nachdem der „Experte“ für „rechte Musik“ Uwe Groß über die DAREX-Datenbank (Auswertedatei zur Verfolgung der Verbreitung aus politischen Gründen zensierter Medien) feststellte, daß ein Titel gespielt wurde, der sich auch auf einer indizierten CD befindet, wurde der weitere Auftritt polizeilich untersagt. Während die Untersagung mitgeteilt wurde, spielten sie allerdings noch ein weiteres Lied, was sich ebenfalls auf einer indizierten CD befindet.

Gerade politische Tonträger werden oft als jugendgefährdend eingestuft und dürfen dann nicht mehr öffentlich vertrieben werden. Allerdings ist es so, daß Tonträger wegen einzelner Titel indiziert werden, diese nennt man dann indizierungsrelevant, und alle anderen auf der Veröffentlichung sind dann weiterhin frei von staatlicher Verfolgung. Im Grunde sogar noch freier, weil deren Gefahrlosigkeit ja explizit festgestellt wurde. Und genauso verhält es sich auch mit den beiden beanstandeten Liedern. Es handelte sich um die Lieder „Voran“ von Freikorps und „Geheuchelte Humanität“ von Noie Werte.

Noch im Gespräch mit dem LKA-„Experten“ Groß als auch der Polizeidirektorin Sybille Hofmann wurde deutlich, daß man sich dieser Problematik bewußt sei, aber ein Indizierungsbescheid „natürlich heute nicht vorläge“ und man „darüber gar nicht diskutiere“. Die Maßnahme wird sich in der Folge als rechtswidrig herausstellen.

Eine weitere Schweinerei in dem Zusammenhang ist, daß man offensichtlich gegenüber der Presse kolportierte, daß gegen die Musiker nun wegen Volksverhetzung ermittelt würde. Wobei gerade den Repressionsorganen klar sein müßte, daß es hier, wenn überhaupt, um einen Verstoß gegen das Jugendschutzgesetz geht. Solche Verlautbarungen dienen letztlich lediglich der öffentlichen Kriminalisierung. Das ist Staatspropaganda, die von der Presse willig transportiert wird.

Nahtlos reiht sich in dieses Handeln auch der Umgang mit den sich als Presse ausgebenden Antifaschisten ein, denen es ermöglicht wurde, von einem umfriedeten Privatgrundstück aus auf das Veranstaltungsgelände zu filmen. In diesem Zusammenhang sah man weder einen Anfangsverdacht für einen Hausfriedensbruch noch einen Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung. Was dazu führte, daß beinahe alle Teilnehmer sich nun auf einer anonymen Seite im Internet mit ihrem Bildnis wiederfinden und wohl auch in den Datenbanken der Antifa – der Polizei sei Dank.