Demokratische Wahl macht NPD-Politiker zum Ortsvorsteher – undemokratische Machenschaften sollen das „korrigieren“.

Im hessischen Altenstadt, Ortsteil Waldsiedlung, geschah das Normalste, das man sich in einer Demokratie vorstellen kann. Es wurde gewählt. Dabei ging es nicht um Ideologien oder Parteibücher, sondern einfach um die fachliche und menschliche Eignung der Kandidaten.

Und da schnitt Stefan Jagsch, stellvertretender Vorsitzender der hessischen NPD, am besten ab.

Einstimmig machten ihn die Mitglieder des Ortsbeirates der Waldsiedlung zu ihrem Ortsvorsteher.

Damit wären wir am Ende des demokratischen Teils der Geschichte.

Was folgte, war weitaus schlimmer als alles, was Russland an demokratischen Defiziten vorgeworfen wird. Putin akzeptiert wenigstens unangenehme Wahlergebnisse. Nicht so CDU,SPD und FDP.

Der SPD-Generalsekretär verkündete, die Wahl sei unfassbar und absolut nicht akzeptabel. Sie müsse sofort rückgängig gemacht werden.

Der CDU-Generalsekretär gab sich „schockiert“ und forderte, daß diese Entscheidung „korrigiert“ werde.

„Unfassbar und untragbar“ jammerte die FDP-Generalsekretärin.

Auch die Systempresse tat kund, was sie von demokratischen Wahlen hält.

Eine ganze Seite widmete die Bild-Zeitung der „NPD-Schande von Altenstadt“.

Die FAZ schrieb: „Ein Sturm der Entrüstung fegte über die unbedachte Wahl eines NPD-Funktionärs zum Ortsvorsteher im hessischen Altenstadt hinweg“.

Interessantes Demokratieverständnis. Wahlen ja, aber wenn sie unbedacht sind, müssen sie weg.

Zu bedauern sind die armen Mitglieder des Ortsbeirates, die sich für Stefan Jagsch entschieden hatten, in der naiven Vorstellung, sie lebten in einer Demokratie.

Einer, so vermerkte die Bild-Zeitung verständnisvoll, will jetzt aus Reue zurücktreten.

Dagegen zeigte sich ein anderer Ortsbeirat, durch die FDP in seine Position gelangt, störrisch.

Er meinte: „ Warum soll ich das bereuen? Jagsch sei ein zuverlässiges Mitglied des Beirats. Das Stichwort NPD hat an diesem Tag überhaupt keine Rolle gespielt“.

Aber dann setzte sich die Einschüchterungsmaschinerie des Systems in Bewegung. Die Ortsbeiräte wurden massiv bearbeitet.
Die BRD-Stasi konnte schnell Vollzug melden: 7 Mitglieder des Ortsbeirats hätten bereits einen Abwahlantrag gegen Stefan Jagsch unterschrieben, ein achter hätte bereits „Bereitschaft signalisiert“.

Man wüsste gern, mit welchen Drohungen da gearbeitet wurde.

Sicherlich wird die Abwahl letztendlich gelingen. Dennoch lassen sich aus dem Vorgang wichtige Lehren ableiten.

1. Das System ist unsicher und hochnervös. Ein NPD-Ortsvorsteher in einer kleinen Gemeinde, und es steht Kopf.

2. Durch die Akzeptanz der AfD, die mit NPD-Parolen arbeitet, sind NPD-Inhalte weitgehend als normal akzeptiert und damit auch die NPD selbst, so daß selbst etablierte Kommunalpolitiker nichts dabei finden, einen NPD-Mann zu wählen.

3. Wo die AfD aus Personalnot Lücken läßt, kann die NPD kommunalpolitisch punkten und für ein paar Tage sogar die Republik erschüttern.

Der ganze Vorgang wird außerdem bei vielen Bürgern den Eindruck verstärken, daß wir in einer Scheindemokratie leben, die uns von arroganten Parteibonzen vorgegaukelt wird.

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