Eltern und Kinder vor überzogenen Maßnahmen im Rahmen der “Corona-Pandemie” schützen!

Auf der heutigen Sitzung des Kreistages Ludwigslust-Parchim war die NPD mit dem Antrag “Eltern und Kinder vor überzogenen Maßnahmen im Rahmen der “Corona-Pandemie” schützen!” vertreten.

Hintergrund des Antrags waren die Maßnahmen der Verwaltung des Landkreises Ludwigslust-Parchim nach einem “Corona-Positivtest” einer Lehrkraft des Goethe-Gymnasiums in Ludwigslust. Schüler erhielten daraufhin ein Schreiben des Landkreises und mußten sich zudem selbst testen lassen. Der Brief des Kreises hatte es in sich. So wurde den Eltern gegenüber “befohlen”, das betroffene Kind u.a. von den übrigen Familienmitgliedern abzusondern, konkret also räumlich zu trennen und den Kontakt mit den Geschwistern sowie Eltern zu verringern. Bei Zuwiderhandlung, wenn den Anordnungen also wie auch immer nicht Folge geleistet würde, “so hat die Absonderung zwangsweise durch Unterbringung in einer geeigneten abgeschlossenen Einrichtung zu erfolgen “.

Eigentlich unfaßbar, daß in einer für Eltern ohnehin sehr schwierigen Zeit, in der sie von den politischen Verantwortlichen weitgehend im Stich gelassen wurden, eine Verwaltung – die nicht Herr über, sondern Dienstleister für die Bürger zu sein hat – die Trennung on den Eltern durch Zwangseinweisung androht! Daher beabsichtigte Stefan Köster für die NPD dieses Verhalten der Verwaltung im Kreistages anzusprechen und reichte einen entsprechenden Antrag ein.

Einen ähnlich lautenden Antrag hatten auch die drei ehemaligen Mitglieder der AfD-Fraktion Dennis Augustin, Frank Baethke und Thomas Wüstenberg eingereicht. Die Fraktion “Freier Horizont/ Freie Wähler” wollte hingegen “bürgerfreundliche Bescheide”.

Zudem beantragte jedoch der Kreistagspräsident Steinberg (CDU) im Namen des Präsidiums die drei genannten Anträge von der Tagesordnung zu nehmen. Er begründete dieses sinngemäß, daß der Landrat bzw. die Verwaltung im Rahmen des übertragenen Wirkungskreises handelten und dem Kreistag diesbezüglich keine Mitwirkungsrechte zukommen. Stefan Köster nutzte die Gegenrede, um einige Irrwege in der sogenannten “Corona-Pandemie” aufzuzeigen: Schüler erhalten schlechte Noten, sofern sie die Maske vergessen; zehntausende Bürger werden mit Bußgeldern belegt; unzählige Gewerbetreibende und Freiberufler sind in ihrer Existenz bedroht und nun auch noch Androhungen, Kinder von ihren Eltern trennen zu wollen! Es handelt sich folglich sehr wohl um eine Angelegenheit des Kreistages!

Bundestagspräsident Schäuble (CDU) soll in der “Neuesten Westfälischen” wie folgt wiedergegeben worden sein: “Zugleich bezeichnete er die Corona-Krise als eine Chance für Europa. Der Widerstand gegen Veränderung wird in der Krise geringer. Wir können die Wirtschafts- und Finanzunion, die wir politisch bisher nicht zustande gebracht haben, jetzt hinzubekommen “.

Das ist die Corona-Politik der Herrschenden! Die Vertreter der Blockparteien stimmten zwar der Absetzung der Anträge überwiegend zu, sie werden dennoch nicht die Kritik an einem derartigen Verhalten nicht los!

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