Achtung, Neo-Stasis!

„Der Verfassungsschutz hofft auf die Mithilfe der Bürger, um rechtsextreme Aktivitäten rechtzeitig zu erkennen. Deshalb wurde ein vertrauliches Telefon eingerichtet. Verdächtige Wahrnehmungen können dem Landesamt unter der Telefonnummer 04 21 / 5 37 72 50 mitgeteilt werden“, lautet die Kurzanleitung zum Spitzeln und Denunzieren im Land Bremen (Quelle: Nordsee-Zeitung Bremerhaven vom 29. 8. 2020).

Da sich aber auch im Westen der Bundesrepublik sehr viele Menschen nicht für Spitzeldienste hergeben wollen, der Schnüffelstaat aber Infos über nationale und andere kritische Bürger haben will, rief er steuerfinanzierte Denunziations-Kommandos ins Leben. Im Land Bremen handelt es sich um die „Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus“.

Über die krankhafte Wühltätigkeit der Anschwärzer informierte kürzlich in gewohnt wohlwollender Art und Weise die Nordsee-Zeitung.

Ein wahrer „Experte“

„Wo treffen sich Rechtsextreme in Bremerhaven, abseits des Internets? Bis zum Beginn der Corona-Krise hat die Mobile Beratung verschiedene Versammlungsorte in Bremerhaven ausgemacht. Neben der Privatwohnung von Alexander von Malek, dem Vorsitzenden der Partei Die Rechte, die als Parteizentrale fungiere, gäbe es auch eine Kneipe, in der sich Parteimitglieder einmal die Woche treffen, gibt der Experte für Rechtsextremismus (André Aden – die Red.) an: die Gaststätte Tante Susi. Zudem soll die Inhaberin auf Facebook wiederholt positiv auf Beiträge der Partei reagiert und Fotos vom Parteivorsitzenden hinterm Tresen gepostet haben, erzählt Aden: ,Das kann man als offiziellen Treffpunkt werten.‘ Inzwischen seien die besagten Beiträge nicht mehr auf der Facebook-Seite zu finden. Die Inhaberin war für die NORDSEE-ZEITUNG nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.

Abgesehen von Tante Susi gäbe es mindestens eine weitere Kneipe, die sich im Bereich der Grauzone befände, so Aden. Grauzone bezeichnet teils sehr unterschiedliche ideologische Ausrichtungen, die sich zwischen Konservatismus und Rechtsextremismus befinden. Neben den öffentlichen Treffpunkten beobachte die Mobile Beratung private Treffen, wie beispielsweise eine Personengruppe rund um die NPD und Die Rechte, die sich im vergangenen Jahr regelmäßig in einem Schrebergarten getroffen haben sollen.“

Immer wichtiger: parteiungebundene Objekte

In Mecklenburg und Pommern sind nationale Aktivisten und ihr Unterstützerumfeld da wesentlich besser dran. Bei uns gibt es mehrere Objekte, die mit viel Idealismus am Laufen gehalten werden. Dummerweise (natürlich für den Staat) sind es keine Parteiprojekte, womit sich das System die Immobilien im Falle eines Verbotes nicht unter den Nagel reißen kann. Das ärgert den Landesinnenminister gewaltig – uns erfüllt’s hingegen mit Freude.

Eine Kneipe kann irgendwann einmal als Anlaufpunkt wegfallen, entweder, weil der Besitzer wechselt, der Inhaber in Rente geht bzw. keinen Nachfolger findet – oder weil notorische Denunzianten die Rolle einer Planierraupe übernehmen.

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