Die Lügensprache bei tagesschau.de: Der Rundfunkbeitrag wird „angepasst“!

„Angepasster Rundfunkbeitrag gilt ab August“, heißt es in einer Meldung auf tagesschau.de vom 18.8.2021.

„Angepasst“ ist der Tarnbegriff für „erhöht“, und zwar um 86 Cent pro Monat, was bei vielen Millionen Zwangskunden ein hübsches Sümmchen ergibt.

So verschleiert die Tagesschau die Wahrheit.

Im Verborgenen lässt man auch gerne die Art und Weise, wie der Rundfunkbeitrag ermittelt wird.

1. Schritt: Die „Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs – KEF – macht einen Vorschlag. Deren Mitglieder werden von den Parteien ernannt, die die Landesregierungen kontrollieren. Jedes Bundesland entsendet einen Parteivertrauensmann.

2. Schritt: Die Landtage, die von denselben Parteien kontrolliert werden, nicken den Vorschlag ab.

Allerdings kam es in Sachsen-Anhalt zu einem demokratischen Unfall. Es fand sich keine Mehrheit für die „Beitragsanpassung“.

Kein Problem, denn:

3. Schritt: Das Bundesverfassungsgericht greift ein. Die Richter werden, über Wahlausschüsse in Bundestag und Bundesrat, von denselben Parteien ernannt. So können demokratische Unfälle, die sich auch im besten autoritären Parteibuchregime nicht immer vermeiden lassen, nachträglich glatt gebügelt werden.

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