Warum darf im Internet eine Stasi- und Spitzelseite wie „EXIF-RECHERCHE & ANALYSE“ ihr Unwesen treiben, die systematisch Recht bricht?

Die Betreiber der Internetseite „EXIF-RECHERCHE & ANALYSE“ agieren feige aus der Anonymität heraus. Ein Impressum hat die Seite nicht, obwohl das gesetzlich vorgeschrieben ist. Die zuständigen Behörden scheint das nicht zu kümmern.

Auf der Seite werden massenhaft personenbezogene Daten und Fotos politisch missliebiger Bürger veröffentlicht.

Was dort abläuft, ist in vielen Fällen strafbar nach §§ 22,23, 33 Kunsturhebergesetz, § 201 a Strafgesetzbuch, in Mecklenburg-Vorpommern nach §§ 22,23 Landesdatenschutzgesetz, und verstößt außerdem als Ordnungswidrigkeit gegen § 5 Telemediengesetz.

Betroffene sollten sich wehren und Staatsanwaltschaften und Datenschutzbeauftragte mit Strafanträgen und Strafanzeigen überschwemmen.

Der Rechercheaufwand, den diese Kriminellen betreiben, ist enorm. All diese Informationen zusammenzutragen ist nur möglich, wenn man über die Ressourcen eines Überwachungsstaates verfügt.

Flächendeckender Einsatz von Spitzeln und von Überwachungstechnologie. Eine Zusammenarbeit mit Geheimdiensten ist wahrscheinlich.

Zu fragen wäre auch, inwieweit dieses kriminelle „Recherchenetzwerk“ mit öffentlich-rechtlichen Sendern zusammenarbeitet. Als das WDR-Magazin „Monitor“ einen Hetzbeitrag über „Hammerskins“ veröffentlichte, erschien rein zufällig fast gleichzeitig ein ähnlicher Spitzelbericht auf EXIF.

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