Schon zum 7. Mal führte das Bundeskriminalamt, das offenbar sonst nichts zu tun hat, einen „Aktionstag gegen Hasspostings“ durch. Am 1.Dezember wurden in allen Bundesländern, Schwerpunkt Bayern, insgesamt 90 Polizeiaktionen durchgeführt.

Hausdurchsuchungen, Sicherstellungen von Computern und Zubehör, mindestens eine Verhaftung. Die der Staatssicherheit dienenden Maßnahmen richteten sich gegen Leute, die von ihrer Meinungsfreiheit Gebrauch machten, was dank flexibler Gummiparagraphen sehr schnell in die Strafbarkeit führen kann.

Deshalb ist beim Posten von Beiträgen im Internet äußerste Vorsicht angesagt. Auf der anderen Seite sollte man auch nicht jedes polizeiliche Vorgehen widerspruchslos hinnehmen.
Vieles dient allein der Einschüchterung. Man setzt auf die Schockwirkung des frühmorgendlichen Staatsbesuches. Selbst wenn die Ermittlungen dann später sang- und klanglos eingestellt werden, wird der Betreffende in Zukunft vielleicht eingeschüchtert genug sein, um der Obrigkeit nicht mehr zu widersprechen.

Darum geht es.