Es ist noch nicht lange her, da weinte das SPD-Propagandaportal „Endstation Rechts“ bittere Tränen über die fast 750.000 Euro, die die NPD-Fraktion jährlich „kassiere“. Die von ihrer eigenen Fraktion eingesackten Steuergelder waren für die Sozi-Jungkarrieristen auf Brodkorbs Spuren natürlich kein Thema. Ebensowenig verloren sie auch nur ein Wort zu den dubiosen Zulagen, die SPD, Linke und CDU ausgewählten Abgeordneten zusätzlich zu den Diäten gewähren.

Das übernahm jetzt ausgerechnet die ihnen sonst so treu ergebene „Ostseezeitung“. Man kann sich wirklich auf niemanden mehr verlassen. Das Blatt bezog sich in seiner Ausgabe vom 11. September auf den Rechenschaftsbericht der Fraktionen, aus dem hervorgeht, daß beispielsweise die CDU-Fraktion allein im Jahre 2013 Zulagen dieser Art in Höhe von 43.200 Euro gezahlt habe. Die SPD-Fraktion, unbestrittener Liebling von „Endstation Rechts“, sei auf 38.400 Euro gekommen, die Ex-SED immerhin noch auf 12.000 Euro. Dies alles, obwohl der Landesrechnungshof die Abzocke bereits im Jahre 2011 kritisiert hatte. Es handle sich, so das Gremium, um einen „Streitgegenstand“, der durch das Landesverfassungsgericht geklärt werden müsse. Was bislang nicht geschah. Egal scheint den Oberdemokraten auch ein Urteil des sonst so heiligen Bundesverfassungsgericht aus dem Jahre 2000 zu sein. Danach sind Sonderzulagen nur für Fraktionschefs und die Landtagspräsidien zulässig. Wohltaten dieser Art für weitere Parlamentarier aus Fraktionsgeldern verstießen gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Gleichbehandlung der Abgeordneten sowie die Freiheit des Mandats.

Peinlicherweise war es ausgerechnet die NPD-Fraktion, die in diesem April einen Gesetzesentwurf vorstellte, der mit dem Zulagenunwesen Schluß machen sollte. Dabei wurden die Etablierten ausdrücklich auf die Rechtslage hingewiesen. Das kümmerte sie aber nicht. Der in seiner eigenen Wahrnehmung überragend qualifizierte Spezialist für alles, Heinz Müller von der SPD, verteidigte die Absahnpraxis seiner Partei. Die NPD sagte: 5.275 Euro Diäten müssen für jeden genug sein, der nicht krankhaft geldgierig ist.

Und in der Tat kann Geldgier schlimme Folgen haben. Die „Ostsee-Zeitung“ mutmaßt, den betroffenen Fraktionen könnten Rückzahlungen in Millionenhöhe ins Haus stehen. Mit Recht ist in einem Kommentar von „Instinktlosigkeit“ die Rede. Harte Zeiten für Pseudodemokraten. Was „Endstation Rechts“ wohl dazu sagen wird?

Übrigens: Die Landtagsreden zu dem Thema sind auf der NPD-Fraktionsseite zu finden.