Das Versammlungsrecht aus dem Grundgesetz war für die Polizeiführung am 1. Mai in Greifswald kein wichtiger Grund!

80 Kameraden aus anderen Bundesländern wurden am 1.Mai von der Polizei daran gehindert, an der NPD-Demonstration in Greifswald teilzunehmen. Man schickte sie unter Bewachung zurück.

Dabei berief sich die linksextremen Straßenblockierern sehr gewogene Staatsmacht auf die Corona-Verordnung, wonach Einreisen aus anderen Bundesländern untersagt waren.

Allerdings sah die Verordnung Ausnahmen vor, die gegeben waren, wenn ein wichtiger Grund vorlag.

Ist die Versammlungsfreiheit kein wichtiger Grund? Ist das Grundgesetz kein wichtiger Grund?

Eine interessante Ansicht für eine Polizei, die sich verfassungstreu nennt.

Es wäre ohne Weiteres möglich gewesen, den 80 Leuten die Wahrnehmung ihres Grundrechtes zu ermöglichen. Sie hätten in gehörigem Abstand einen weiteren Block in dem Aufzug gebildet und wären sicherlich eine geringere Corona-Gefahr gewesen als die angeblich 1000 Gegendemonstranten, die dicht einander gedrängt auf der Straße saßen.

Aber ihre Zurückweisung bot der Polizeiführung die Möglichkeit, die Anzahl der Demonstrationsteilnehmer zu drücken, was sicherlich politisch erwünscht war.

Nachdem die Medien von 210 Demonstranten gesprochen hatten, verbreitete die Polizei plötzlich die „offizielle“ Zahl von 170 Teilnehmern.

80 nach Hause geschickt, 40 weg gezählt, so werden aus 290 Leuten 170. Das nennt man Propaganda der zweifelhaften Art.

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Wer während einer Demo über der Maske einen Schlauchschal trug, soll gegen das Vermummungsverbot verstoßen haben.

Am 1. Mai wurden in Greifswald Demonstrationsteilnehmer von der Polizei angehalten und mussten ihre Ausweise vorlegen, weil sie über den Masken Schlauchschals trugen.

Es ist zu vermuten, dass daraus ein Verstoß gegen das Vermummungsverbot konstruiert werden soll. Das wäre zwar der Gipfel des Unsinns. Als ob man mit einer Maske weniger vermummt wäre als mit einem Schlauchschal über der Maske!

Wer deswegen juristisch verfolgt wird, sollte sich unbedingt wehren!

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Warum hat die Polizei bei der 1.Mai-Demo der NPD die linksextremen Blockierer nicht von der Straße geräumt?

Um das zu begründen gibt es zwei juristische Tricks.

Nummer 1: Man behauptet einfach, eine Straßenblockade sei keine grobe Störung.

In § 21 des Versammlungsgesetzes heißt es nämlich:

„Wer in der Absicht, nicht verbotene Versammlungen oder Aufzüge zu verhindern oder zu sprengen oder sonst ihre Durchführung zu vereiteln, Gewalttätigkeiten vornimmt oder androht oder grobe Störungen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“

Den Medien zufolge sollen es 1000 Linke gewesen sein, die den Demonstrationszug der NPD blockierten. Zweifellos stellt das eine Störung dar. Aber auch eine grobe? Man kann sich dumm stellen und das verneinen. Sollten allerdings Rechte einen Fridays for Future-Marsch behindern, sieht das ganz anders aus!

Nummer 2: Man wägt ab im Rahmen der „Verhältnismäßigkeit“

Der Abwägungsprozess geht so: Auf der einen Seite die rechtmäßige NPD-Demonstration. Vorschriftsmäßig angemeldet, auf Koordinierungstreffen durchgesprochen, ordnungsgemäß durchgeführt. Auf der anderen Seite der Rechtsbruch. Eine nicht angemeldete, auch nicht spontane, sondern vorbereitete und geplante Straßenblockade.

Die Polizei wägt Rechtmäßigkeit gegen Rechtsbruch ab und gibt dem Rechtsbruch den Vorzug. Das nennt sich dann Rechtsstaat.

Wieso gehen wir eigentlich noch zu Koordinationstreffen und sprechen Routen ab, wenn Blockaden absehbar sind und die Polizei ohnehin vorhat, diese zu tolerieren? Es wäre interessant zu wissen, wie weit die Kumpanei zwischen Polizeiführung und linksextremen Gegendemonstranten wirklich geht.

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Sinnlose Justiz: In Neuruppin steht ein hundertjähriger (!) ehemaliger SS-Wachmann unter Anklage!

Ist er wohl verhandlungsfähig? Das fragt man sich im Landgericht Neuruppin angesichts eines Greises, der auf seinen 101. Geburtstag zusteuert.

Konkrete Taten wirft man ihm nicht vor. Es genügt, dass er damals im KZ Sachsenhausen Dienst getan hat. Und zwar bevor die sowjetischen „Befreier“ das Lager weiterführten. Deren Handlanger landen garantiert nicht vor Gericht.

Eine BRD- Justiz, die 80% der Richter des Dritten Reiches übernahm, auch hochrangige, und ihnen glänzende Karrieren bis zum Bundesverfassungsgericht ermöglichte, entdeckt plötzlich ihr Gewissen.

Und jagt die kleinen Fische. Vielleicht findet sich ja ein Gutachter, der den Hundertjährigen für verhandlungsfähig erklärt, damit die Medien ihr Spektakel haben.

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Unser Land braucht Zukunft – die NPD setzt am „Tag der deutschen Arbeit“ die ersten Nadelstiche im Landtagswahlkampf

„1. Mai – Tag der deutschen Arbeit!“ erklang es am gestrigen 1. Mai durch Greifswald. Der NPD-Landesverband Mecklenburg-Vorpommern lud in diesem Jahr zu seiner traditionellen 1.-Mai-Veranstaltung in die pommersche Universitätsstadt Greifswald. Rund 400 Teilnehmer folgten dem Aufruf, wobei jedoch etwa 80 Aktivisten der „Jungen Nationalisten“ aus anderen Bundesländern von der Versammlungsbehörde die Teilnahme an der Versammlung unter fadenscheinigen Gründen verwehrt wurde. Während tausende Fremde weitgehend unkontrolliert nach Mecklenburg-Vorpommern einreisen dürfen, wird deutschen Bürgern die Einreise und der Aufenthalt verweigert. Ein derartiges Verhalten hat selbst das DDR-Regime nicht zustande gebracht. Nach Aussage der Vertreter der Versammlungsbehörde, wurde die Nichtzulassung und Ausweisung der jungen deutschen Aktivisten letztlich durch den Landrat Sack (CDU), der zugleich Spitzenkandidat der CDU zur anstehenden Landtagswahl ist, entschieden. Ein ungeheuerlicher Vorgang, griff der CDU-Funktionär doch wohlwissend in die Versammlungsfreiheit von deutschen Staatsbürgern ein und verwehrte ihnen ihre Grundrechte. Zugleich stellt dieser Akt einen aktiven Eingriff in den Landtagswahlkampf dar, handelte es sich bei der NPD-Versammlung doch bekanntlich um die Wahlkampfauftaktveranstaltung. Das Verhalten des Landrats wird seine rechtlichen Konsequenzen haben.

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Bis zu 5 Jahren Gefängnis für den Verzehr einer Bratwurst in der Öffentlichkeit – das neue Infektionsschutzgesetz

Es lohnt sich, das neue Infektionsschutzgesetz – auch „Notbremse“ genannt – genauer zu betrachten. Ganz am Ende des Gesetzes steht der §74 (Strafvorschriften).

Danach wird mit bis zu 5 Jahren Gefängnis bestraft, wer mit Vorsatz etwas tut, was in dem § 73 Absatz 1 oder Absatz 1a Nummer 1 bis 7, 11-20,22 ,22a,23 oder 24 erwähnt wird, und dadurch Corona verbreitet.

Der §73 verweist wiederum auf den §28b, und dort ist zu finden, wofür man 5 Jahre ins Gefängnis wandern kann.

Zum Beispiel: Dafür, dass man keine Gesichtsmaske trägt, wo das vorgeschrieben ist.

Oder ein Ladengeschäft öffnet, das wegen Corona geschlossen wurde.

Oder eine Bratwurst verzehrt, die zum Mitnehmen verkauft wurde, und sich dabei nicht weit genug vom Bratwurststand entfernt.

Wer solches tut, kann sofort verhaftet und zwangsgetestet werden.
Fällt der Test positiv aus, droht Gefängnis.

Dagegen war die DDR gar nichts.

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Verfassungsschutz, Amazon, Lieferando und Thalia bereinigen den Meinungsmarkt!

Verfassungsschutz:

Der Geheimdienst beobachtet jetzt auch den Block „Politically Incorrect“ als gesicherte rechtsextremistische Bestrebung. Vorher war schon das Magazin „Compact“ an der Reihe.

Für die Querdenker wurde sogar eine neue Kategorie der Verfassungsfeindlichkeit erfunden: „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“.“

Konsequenterweise müssten die um die Staatsicherheit besorgten Herrschaften ihre Überwachungstätigkeit auf Angela Merkel ausdehnen. Kein Querdenker könnte das Vertrauen in den Staat und die Autorität des Staates in dem Maße schwächen und aushöhlen, wie ihr das gelungen ist.

Amazon:

Der Internetgigant verbannte jüngst die veganen Kochbücher des Dissidenten Attila Hildmann aus seinem Angebot. Natürlich aus edelsten Motiven heraus. Gegen Rechtsextremismus, für Vielfalt!

Wie edel verhält sich Amazon denn zu den eigenen Mitarbeitern?
Totalüberwachung, massiver Leistungsdruck, Toilettenpausen unerwünscht.

So ein Laden hat es natürlich nötig, sich auf das hohe moralische Ross zu setzen und den Beschützer der Demokratie vor gefährlichen Kochbüchern zu geben.

Lieferando:

Der Essenslieferant, der zu dem niederländischen Konzern „Just Eat Take Away“ gehört, beendete ebenfalls seine Zusammenarbeit mit Hildmann.

Ein Sprecher verkündete, das Unternehmen distanziere sich von jeglicher Art nichtinklusiven Verhaltens. Lieferando und Just Eat Take Away seien inklusive Unternehmen, die „aufgeschlossene Menschen mit unterschiedlichen kulturellen Hintergründen, religiösen Überzeugungen und weltanschaulichen Vorstellungen aus mehr als hundert Nationen und Regionen beschäftigen.“

Aufgeschlossen müssen auch die Fahrer sein, die das Essen für Lieferando ausliefern. Aufgeschlossen gegenüber Niedriglöhnen und Akkordarbeit bei jedem Wetter. Wer ein paar Cent mehr pro Lieferung verdienen möchte, hat in sehr kurzer Zeit besonders viele Bestellungen zu bewältigen. Wie die Gewerkschaft NGG – Region Leipzig-Halle-Dessau- anmerkte, stehen die Beschäftigten dadurch in erheblichem Maße unter Stress.

Um schneller voranzukommen, setzten die Fahrer ihre Gesundheit aufs Spiel. Rote Ampeln störten da nur. Sofern sie mit ihren eigenen Fahrrädern unterwegs seien, müssten sie Reparaturen von ihrem kargen Verdienst auch noch selber bezahlen.

Profitgier auf Kosten der Arbeitnehmer ist in Ordnung – wenn man nur gegen Rechts ist!

Thalia:

Die Buchhandelskette gibt sich ebenfalls sehr moralisch.

Ein Sprecher: „Wir distanzieren uns mit Nachdruck von einer rechtsradikalen und antisemitischen Weltanschauung, so wie sie unter anderem von Herrn Hildmann vertreten wird. (Quelle: Spiegel Online“).

Wenn Bücher nicht mehr vertrieben werden, weil Buchhändler und Internetversender sie boykottieren, braucht man sie gar nicht erst zu verbrennen. Sehr praktisch.

So wirken der Staat und das große Geld zusammen, um Andersdenkende fertig zu machen.

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