Gemeinsam für Deutschland!

Am Rande des Neujahrsempfanges der NPD-Fraktion im Landtag von Sachsen standen mit Udo Pastörs und Udo Voigt die wohl bekanntesten Vertreter der heimattreuen Partei für ein gemeinsames Gespräch zur Verfügung.

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Bürgerbeteiligung unerwünscht

„Ministerium rudert zurück: Bürger dürfen wieder fragen“, titelte unlängst eine Lokalzeitung im November. Gemeint ist damit eine Regelung, der zufolge Bürger in Sitzungen auf kommunaler Ebene bislang keine Fragen stellen dürfen, welche einen Bezug auf Beratungsgegenstände der folgenden Tagesordnungspunkte der Sitzung haben.

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