Noch keinen Monat ist es her, als die Linksfraktion im Schweriner Landtag versuchte, mit dieser Forderung bei den Wählern zu punkten. Neben der Wiedereinführung einer Stromaufsicht sollte ein Verbot von Stromsperren den sozialen Frieden wiederherstellen.
Doris Zutt, NPD-Stadtvertreterin in Waren (Müritz), verteilt seit Jahren schon den „Klartext“ in ihrer Wahlheimat. Mit der aktuellen Ausgabe, im neuen Gewand und mit vergrößerter Auflage, wurde es nun geschafft, eine flächendeckende Verteilung zu ermöglichen.
Die NPD-Fraktion Mecklenburgische Seenplatte hat ihr erstes Informationsheft veröffentlicht.
Als einzige Fraktion stellte die NPD im Kreistag Vorpommern-Greifswald einen Antrag, der sich gegen den „beratenden Beauftragten“ der Landesregierung richtete. Für ein Honorar von mindestens 200 000 Euro soll eine „Consultingfirma“, wie sich solche Läden gerne hochtrabend nennen, die Finanzen des Landkreises durchforsten und Wege finden, wie sich der drohende Bankrott vielleicht doch noch abwenden lassen könnte.
Die NPD-Fraktion im Kreistag Vorpommern-Greifswald hat folgende Anträge und Themen auf die Tagesordnung der 12. Kreistagssitzung gebracht. Die Sitzung findet am 18.02.2013 um 16.00 Uhr in Pasewalk, Landratsamt, An der Kürassierkaserne 9, Haus 3 statt.
Obwohl sich auf der Tagesordnung der Kreistagsitzung diesmal keine Anträge der NPD befanden, griffen die Vertreter der NPD-Fraktion so häufig ins Geschehen ein, daß sich in den Gesichtern der selbsternannten „Demokraten“ deutliche Anzeichen von Unmut erkennen ließen.
Alle fünf Jahre tritt an jedem Amtsgericht ein Ausschuß zusammen, um die Schöffen und Hilfsschöffen für die nächsten fünf Geschäftsjahre zu berufen. Zur Auswahl für dieses Ehrenamt stehen, so will es das Gerichtsverfassungsgesetz (GVG), grundsätzlich alle Deutschen, die mindestens 25 Jahre alt sind und länger als ein Jahr im Gerichtsbezirk wohnen.
Multikulti statt Pflege des Eigenen: OB Roland Methling (parteilos) stellt die Weichen für Rostock ganz offen auf Überfremdung. Das ergab eine NPD-Anfrage.
Die NPD-Abgeordneten haben für die Sitzung der Bürgerschaft am Mittwoch einen Antrag eingebracht, mit dem sie sich einmal mehr deutlich gegen den geplanten Moschee-Neubau in der Südstadt aussprechen.