Das Anti-Diskriminierungsgesetz heißt eigentlich Allgemeines Gleichstellungsgesetz – AGG – und ist bewusst lückenhaft gehalten.

Es schützt vor:

Diskriminierung wegen der Rasse oder der ethnischen Herkunft.

Lücke: Es gilt nicht für die eigentlichen Deutschen, sondern nur für möglichst farbige Zuwanderer. Rassen gibt es offiziell nicht mehr. Trotzdem kann man wegen der Rasse diskriminiert werden.

Diskriminierung wegen des Geschlechts.

Lücke: Frauen, die bei gleicher Arbeit weniger verdienen als Männer, profitieren davon nicht, weil sie diesen Umstand in aller Regel nicht beweisen können.
Dafür aber Leute des „Dritten Geschlechts“, die sich irgendwie männlich und weiblich fühlen.

Diskriminierung wegen der Religion oder der Weltanschauung.

Lücke: Die politische Meinung gilt nicht als Weltanschauung. Deshalb dürfen Hotels NPD- oder AfD-Politikern Zimmer verweigern. Das wird von dem Gesetz nicht erfasst. Es dient vor allem der Privilegierung von Muslimen.

Diskriminierung wegen einer Behinderung.

Lücke: Darunter fallen nur sehr langwierige, erhebliche Leiden, die den Betreffenden die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben unmöglich machen. Die Messlatte liegt sehr hoch.
Die meisten Impfschäden dürften nicht darunter fallen.

Diskriminierung wegen des Alters.

Lücke: Trotzdem ist man über 50 auf dem Arbeitsmarkt praktisch unvermittelbar.

Diskriminierung wegen der „sexuellen Identität“.

Lücke: Schützt Homosexuelle und „Transsexuelle“ aller Schattierungen. Die, die man früher „die Normalen“ nennen durfte, sind nicht gemeint.

Wer die Corona-Impfung verweigert, weil er nicht Russisch Roulette mit seiner Gesundheit spielen will, fällt unter keine dieser Kategorien. Privilegien für Geimpfte werden wohl kommen, so wie in Israel, wo für diese ein Grüner Ausweis geplant ist, der zu Restaurantbesuchen und Reisen berechtigt.

Dagegen helfen wohl keine Gerichtsverfahren, sondern nur Proteste auf der Straße.

Supermärkte darf man allerorts nur betreten, wenn man einen Einkaufswagen vor sich her schiebt.

Was soll das?

Das verhindert nicht, dass zwei Kunden nebeneinander vor dem Zeitungsstand stehen. Dabei müssen sie sich auch vor die Einkaufswagen stellen und nicht dahinter, weil sie sonst gar nicht an die Zeitungen heran kämen.

Nichts wäre anders, wenn sie keine Wagen dabei hätten. Hingegen, wenn sie vor der Kasse Schlange stehen, wendet jeder dem Hintermann den Rücken zu. Auch ohne Wagen bestände keine Ansteckungsgefahr.

Diese Maßnahme ist einfach nur Schwachsinn. Sie soll den Leuten den Eindruck vermitteln, die da oben wüssten, was sie täten. Aber die wissen gar nichts. Sie stolpern blind durch die Krise wie verschreckte Hühner und versuchen mit Nonsens-Maßnahmen, Kompetenz vorzutäuschen.

Corona ist keine Kleinigkeit, aber auch nicht der Schwarze Tod aus dem Mittelalter. Es ist eine mittlere Krise, mit der ein gut organisierter Staat leicht fertig werden müsste. Ohne eine Diktatur zu sein. Taiwan und Südkorea haben das bewiesen.

Die BRD hat versagt. Eine mittlere Krise ist schon zu viel für sie. Was wird erst bei einer richtigen Herausforderung passieren?

Die Bundesrepublik wandelt sich. Von einer pseudodemokratischen Veranstaltung, die sich zivil gibt, zum offenen Polizeistaat. Dazu bedient sie sich dreier Instrumente.

1. Die Corona-Notstandsmaßnahmen. Die sind nur zum geringeren Teil sinnvoll. Das Meiste dient dazu, Gehorsam gegenüber der Obrigkeit einzuüben.

Dazu wird die Krankheit über ihre wahre Gefährlichkeit hinaus maßlos übertrieben und zum neuen schwarzen Tod aufgeblasen. Den Leuten soll Angst eingejagt werden, bis sie selbst den absurdesten Zumutungen willig Folge leisten.

2. Angriffe auf Parlamente, sowohl in Berlin als auch in Washington. Nach welchem Strickmuster die sich vollziehen, lehrt ein Blick in die Vergangenheit.

Im Jahre 1968 meldete der damals linke Anwalt Horst Mahler eine Demonstration vor dem Springer-Hochhaus an. Der Aufmarsch blieb friedlich, bis ein Verfassungsschutzagent Molotow-Cocktails aus dem Kofferraum seines Fahrzeugs an die Demonstranten verteilte und sie aufforderte, die Aktion doch ein wenig feuriger zu gestalten.
So wurde die Gewalt von staatlicher Seite bewusst in Gang gesetzt.
Die Medien machten Horst Mahler verantwortlich.

So wie heute Trump. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit waren die Angriffe das Werk geheimdienstlicher Provokateure. So gehen sie vor. Der Öffentlichkeit soll eine Gefahr vorgegaukelt werden, der nur mit polizeistaatlichen Notstandsmaßnahmen begegnet werden kann.

3. Säuberung der Polizei. Der Polizeistaat funktioniert nur, wenn auch jeder Ordnungshüter mitmacht. Also werden die ideologisch Unzuverlässigen ausgesiebt und nebenbei gleich als Neonazis verunglimpft.

Gelernte DDR-Bürger werden sich bald wie zu Hause fühlen.

Stolz verkündeten die „SoKo Rex“ und das Landeskriminalamt Sachsen, sie hätten bei der Durchsuchung der Räume des Verlags „Der Schelm“ in Leipzig palettenweise verbotene Bücher erbeutet. Es dürfte sich um viele 1000 Exemplare handeln.

Was wird nun mit diesen Schriften geschehen?

Falls ein Urteil ergeht, in dem die Bücher als „volksverhetzend“ eingestuft werden, ordnet das zuständige Gericht nach § 74d Strafgesetzbuch ihre Einziehung als Tatwerkzeuge an.

Einziehung heißt: Sie gehen in das Eigentum des Staates über.

Was der mit ihnen macht, richtet sich nach § 63 der Strafvollzugsordnung.

Absatz 1 lautet. „Verfallene oder eingezogene Gegenstände werden verwertet, wenn nichts anderes bestimmt ist. Sind sie wertlos, unbrauchbar, gemeingefährlich oder in gesetzwidrigem Zustand, so werden sie in der Regel vernichtet.“

Weiter geht es in Absatz 4: „Gegenstände, deren Vernichtung angeordnet ist, werden durch Maßnahmen vernichtet, die nach pflichtgemäßem Ermessen der Vollstreckungsbehörde zweckmäßig erscheinen.“

Als zweckmäßig als Instrumente der Vernichtung gelten in der Bundesrepublik auch Müllverbrennungsanlagen.

Bald steht also eine groß angelegte Bücherverbrennung an. Angesichts der vielen tausend Werke ist es sogar möglich, dass die Nationalsozialisten zahlenmäßig übertroffen werden.

Wie sagte doch Heinrich Heine: „Dies war ein Vorspiel nur, dort wo man Bücher verbrennt, verbrennt man am Ende auch Menschen.“