„1. Mai – Tag der deutschen Arbeit!“ erklang es am gestrigen 1. Mai durch Greifswald. Der NPD-Landesverband Mecklenburg-Vorpommern lud in diesem Jahr zu seiner traditionellen 1.-Mai-Veranstaltung in die pommersche Universitätsstadt Greifswald. Rund 400 Teilnehmer folgten dem Aufruf, wobei jedoch etwa 80 Aktivisten der „Jungen Nationalisten“ aus anderen Bundesländern von der Versammlungsbehörde die Teilnahme an der Versammlung unter fadenscheinigen Gründen verwehrt wurde. Während tausende Fremde weitgehend unkontrolliert nach Mecklenburg-Vorpommern einreisen dürfen, wird deutschen Bürgern die Einreise und der Aufenthalt verweigert. Ein derartiges Verhalten hat selbst das DDR-Regime nicht zustande gebracht. Nach Aussage der Vertreter der Versammlungsbehörde, wurde die Nichtzulassung und Ausweisung der jungen deutschen Aktivisten letztlich durch den Landrat Sack (CDU), der zugleich Spitzenkandidat der CDU zur anstehenden Landtagswahl ist, entschieden. Ein ungeheuerlicher Vorgang, griff der CDU-Funktionär doch wohlwissend in die Versammlungsfreiheit von deutschen Staatsbürgern ein und verwehrte ihnen ihre Grundrechte. Zugleich stellt dieser Akt einen aktiven Eingriff in den Landtagswahlkampf dar, handelte es sich bei der NPD-Versammlung doch bekanntlich um die Wahlkampfauftaktveranstaltung. Das Verhalten des Landrats wird seine rechtlichen Konsequenzen haben.

Es lohnt sich, das neue Infektionsschutzgesetz – auch „Notbremse“ genannt – genauer zu betrachten. Ganz am Ende des Gesetzes steht der §74 (Strafvorschriften).

Danach wird mit bis zu 5 Jahren Gefängnis bestraft, wer mit Vorsatz etwas tut, was in dem § 73 Absatz 1 oder Absatz 1a Nummer 1 bis 7, 11-20,22 ,22a,23 oder 24 erwähnt wird, und dadurch Corona verbreitet.

Der §73 verweist wiederum auf den §28b, und dort ist zu finden, wofür man 5 Jahre ins Gefängnis wandern kann.

Zum Beispiel: Dafür, dass man keine Gesichtsmaske trägt, wo das vorgeschrieben ist.

Oder ein Ladengeschäft öffnet, das wegen Corona geschlossen wurde.

Oder eine Bratwurst verzehrt, die zum Mitnehmen verkauft wurde, und sich dabei nicht weit genug vom Bratwurststand entfernt.

Wer solches tut, kann sofort verhaftet und zwangsgetestet werden.
Fällt der Test positiv aus, droht Gefängnis.

Dagegen war die DDR gar nichts.

Verfassungsschutz:

Der Geheimdienst beobachtet jetzt auch den Block „Politically Incorrect“ als gesicherte rechtsextremistische Bestrebung. Vorher war schon das Magazin „Compact“ an der Reihe.

Für die Querdenker wurde sogar eine neue Kategorie der Verfassungsfeindlichkeit erfunden: „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“.“

Konsequenterweise müssten die um die Staatsicherheit besorgten Herrschaften ihre Überwachungstätigkeit auf Angela Merkel ausdehnen. Kein Querdenker könnte das Vertrauen in den Staat und die Autorität des Staates in dem Maße schwächen und aushöhlen, wie ihr das gelungen ist.

Amazon:

Der Internetgigant verbannte jüngst die veganen Kochbücher des Dissidenten Attila Hildmann aus seinem Angebot. Natürlich aus edelsten Motiven heraus. Gegen Rechtsextremismus, für Vielfalt!

Wie edel verhält sich Amazon denn zu den eigenen Mitarbeitern?
Totalüberwachung, massiver Leistungsdruck, Toilettenpausen unerwünscht.

So ein Laden hat es natürlich nötig, sich auf das hohe moralische Ross zu setzen und den Beschützer der Demokratie vor gefährlichen Kochbüchern zu geben.

Lieferando:

Der Essenslieferant, der zu dem niederländischen Konzern „Just Eat Take Away“ gehört, beendete ebenfalls seine Zusammenarbeit mit Hildmann.

Ein Sprecher verkündete, das Unternehmen distanziere sich von jeglicher Art nichtinklusiven Verhaltens. Lieferando und Just Eat Take Away seien inklusive Unternehmen, die „aufgeschlossene Menschen mit unterschiedlichen kulturellen Hintergründen, religiösen Überzeugungen und weltanschaulichen Vorstellungen aus mehr als hundert Nationen und Regionen beschäftigen.“

Aufgeschlossen müssen auch die Fahrer sein, die das Essen für Lieferando ausliefern. Aufgeschlossen gegenüber Niedriglöhnen und Akkordarbeit bei jedem Wetter. Wer ein paar Cent mehr pro Lieferung verdienen möchte, hat in sehr kurzer Zeit besonders viele Bestellungen zu bewältigen. Wie die Gewerkschaft NGG – Region Leipzig-Halle-Dessau- anmerkte, stehen die Beschäftigten dadurch in erheblichem Maße unter Stress.

Um schneller voranzukommen, setzten die Fahrer ihre Gesundheit aufs Spiel. Rote Ampeln störten da nur. Sofern sie mit ihren eigenen Fahrrädern unterwegs seien, müssten sie Reparaturen von ihrem kargen Verdienst auch noch selber bezahlen.

Profitgier auf Kosten der Arbeitnehmer ist in Ordnung – wenn man nur gegen Rechts ist!

Thalia:

Die Buchhandelskette gibt sich ebenfalls sehr moralisch.

Ein Sprecher: „Wir distanzieren uns mit Nachdruck von einer rechtsradikalen und antisemitischen Weltanschauung, so wie sie unter anderem von Herrn Hildmann vertreten wird. (Quelle: Spiegel Online“).

Wenn Bücher nicht mehr vertrieben werden, weil Buchhändler und Internetversender sie boykottieren, braucht man sie gar nicht erst zu verbrennen. Sehr praktisch.

So wirken der Staat und das große Geld zusammen, um Andersdenkende fertig zu machen.