Landkreis Vorpommern-Greifswald hat Angst vor weiteren „Migration tötet“-Plakaten der NPD

Nachdem der Landkreis die Plakate abhängen ließ, schob er jetzt eine Ordnungsverfügung nach. Bei Androhung eines Zwangsgeldes wird uns untersagt, noch mehr der einschlägigen Schilder im öffentlichen Raum aufzuhängen. Nun, das ist auch gar nicht mehr nötig.

Was ist der Zweck eines Wahlplakats? Aufmerksamkeit zu erregen.

Die haben wir dank des Wirbels, den der Landkreis um die Schilder veranstaltet hat, reichlich.
Viel mehr, als wenn wir zehn Mal so viele der Plakate aufgestellt hätten.

Es geht doch nichts über unfreiwillige Wahlhelfer von der Gegenseite.

Nichtsdestotrotz wird natürlich gegen das Abhängen der Schilder gerichtlich vorgegangen. In Görlitz ist bereits die erste Klage in dieser Sache eingereicht worden.

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104 kriminelle Clans verübten in 2 Jahren 14225 Straftaten – allein in Nordrhein-Westfalen!

Aus einem „Lagebild Clankriminalität“ aus dem Innenministerium Nordrhein-Westfalens geht hervor, dass in den vergangenen 2 Jahren 6449 Tatverdächtige, die sich auf 104 Großfamilien verteilten, 14225 Straftaten begingen, davon mehr als ein Drittel so genannte Rohheitsdelikte – Nötigung, Bedrohung, Raub, Körperverletzung und ähnliche Kleinigkeiten.

In den meisten Presseberichten hierzu wird vergessen, die Nationalität der Verbrecherclans zu erwähnen. Kein Wunder, handelt es sich schließlich durchgehend um Migranten.

Aber der NPD-Slogan „Migration tötet“ entbehrt natürlich jeder Grundlage. Reine Phantasie! Und natürlich brauchen Deutsche keine Schutzzonen.

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Kurz & Knapp für die Gemeinde Heringsdorf

Es ist Endspurt im Europa- und Kommunalwahlkampf 2019. Zwischen all den gedruckten Wahlversprechen, von denen am Ende wieder nichts übrigbleiben wird, finden die Einwohner der Gemeinde Heringsdorf in diesen Tagen auch eine Sonderausgabe des volkstreuen Informationsblattes „Kurz&Knapp“.

Mit dieser Zeitung hat die NPD-Fraktion in den letzten Jahren über ihre Arbeit in der Gemeindevertretung berichtet. Nun wirbt sie mit einer Sonderausgabe zur Wahl um das erneute Vertrauen der Wähler am 26. Mai.

Weitere Informationen finden Sie hier: www.kaiserbäder-info.de

Die Zeitung kann hier heruntergeladen werden.

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„Soldaten sind Mörder“ darf man sagen, „Migration tötet“ –Plakate der NPD werden abgenommen

Bundeswehrsoldaten müssen es hinnehmen, wenn vor ihrer Kaserne ein Plakat mit der Aufschrift „Soldaten sind Mörder“ aufgestellt wird.

Die Aussage ist nicht strafbar, weder als Beleidigung noch als Volksverhetzung.

Das Bundesverfassungsgericht hat in zwei Urteilen – 1994 und 1995 – entschieden, dass die Losung von der Meinungsfreiheit geschützt sei.

Im Wesentlichen wurde das damit begründet, dass man den Begriff „Mörder“ nicht unbedingt in seiner strafrechtlichen Definition verstehen müsse, und ein spezieller Bezug zur Bundeswehr sei nicht vorhanden. „Soldaten“ sei zu allgemein.

Aber „Migration“, ein viel abstrakterer Begriff als „Soldaten“, der einen Vorgang beschreibt und nicht, wie „Soldaten“, eine Kategorie von Personen , soll bedeuten, „alle in Deutschland lebenden Migranten“, also eine abgeschlossene, definierte Personengruppe.

Jedenfalls nach Meinung des Landkreises Vorpommern-Greifswald.

Wie das zusammenpasst? Gar nicht, jedenfalls nicht rechtsstaatlich.

Wir leben in einem Staat, in dem Plakate mit der Aussage „Migration tötet“ abgenommen werden, während die Bundeswehrsoldaten straflos als Mörder beschimpft werden dürfen.

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