Das Corona-Virus und die Außerkraftsetzung der Grundrechte – wo bleiben das Augenmaß und die Verhältnismäßigkeit?

Seit rund sechs Wochen steht das öffentliche Leben in der Bundesrepublik Deutschland nahezu still. Beinahe alle Sozialkontakte wurden mit Verweis auf die „große Gefahr“, die vom Virus ausgehen soll, verboten und bei Widerhandlung unter Strafe gestellt. Selbst kleine Zusammenkünfte im privaten Bereich werden von den Ordnungsbehörden aufgelöst und die Beteiligten müssen mit einer Geldstrafe bzw. einem Ordnungsgeld rechnen. Die Unverletzlichkeit der Wohnung, als Grundrecht, spielt hierbei eben so wenig eine Rolle, wie die Grundrechte im Allgemeinen.

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Trauermarsch in Demmin am 8. Mai: Unsere Antwort auf den „Offenen Brief der AfD“

Am 8. Mai 2006 führten in der Hansestadt Demmin junge Männer und Frauen aus der Region erstmals eine Veranstaltung zur Erinnerung an die vielen unschuldigen Kinder, Frauen und Männer durch, die in den letzten Kriegstagen im April und Mai 1945 in Demmin grausam ums Leben kamen. Es war von Beginn an eine Versammlung, die bewusst an das Leid deutscher Opfer sowie die Gräueltaten der so genannten „Befreier“ erinnerte. Es wurde und wird das Schicksal derer einer breiten Öffentlichkeit bekannt gemacht, die im und nach dem Zweiten Weltkrieg millionenfach ermordet, vertrieben und vergewaltigt wurden. Ein Tag der Befreiung war und ist der 8. Mai für viele Deutsche nicht! Seitdem 8. Mai 2006 versammeln sich jährlich am 8. Mai hunderte Frauen und Männer in Demmin zum Ehrendienst. Diszipliniert und würdevoll erinnern sie an das Leid, welches unzählige deutsche Opfer durch die Gräueltaten der sogenannten „Befreier“ erfahren mussten.

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Wie man sehr schnell in der Psychiatrie landen kann, wenn man – wie jüngst eine Heidelberger Anwältin – zum Widerstand gegen den Corona-Polizeistaat aufruft. Oder sonst irgendwie auffällig wird.

Eine Heidelberger Rechtsanwältin machte kurzzeitig mit der Psychiatrie Bekanntschaft, weil sie öffentlich ihre mangelnde Begeisterung für das Corona-Regime kundtat.

Da stellt sich die Frage: Wie ist die Zwangsunterbringung in die Psychiatrie eigentlich geregelt? Wie läuft das rechtlich?

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Der Staat versteckt sich – Verkäuferinnen und Pflegekräfte werden verheizt. Die Corona-Klassengesellschaft.

Wer Kindergeld beantragen will, kann das nicht mehr vor Ort tun. Die Familienkassen sind geschlossen. Die Staatsdiener befinden sich im „Home-Office“.

Die Arbeitsämter sind geschlossen. Die Schulen auch, während die Lehrer zu Hause sitzen und damit „Leben retten“.

Der Staat versteckt sich. Mal abgesehen von Polizisten und Kräften der Ordnungsämter

Währenddessen haben die Verkäuferinnen jeden Tag zur Arbeit zu erscheinen. Sie sitzen nicht nur an den Kassen, sie müssen auch ständig Regale neu bestücken. Es lässt sich gar nicht vermeiden, dass der vorgeschriebene Mindestabstand zu Kunden immer wieder unterschritten wird.

Die Schutzmaßnahmen sind völlig unzureichend.

Nicht besser geht es den Mitarbeitern in Pflegeheimen und Krankenhäusern. Wenn sie von der Arbeit kommen, stehen die Lehrer auf den Balkonen und klatschen Beifall.

Müsste der Staat nicht in vorderster Front stehen? Das tut er nur beim Abkassieren.

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Bekommen wir die Grundrechte wieder, die wegen Corona einkassiert wurden?

Folgende Grundrechte gelten im Augenblick nicht:

Artikel 2 Grundgesetz:

Die freie Entfaltung der Persönlichkeit. Wird durch Ausgangsbeschränkungen massiv eingeschränkt.

Artikel 8 Grundgesetz:

Versammlungsfreiheit. Demonstrationen sind faktisch bundesweit verboten. Kundgebungen können unter zahlreichen Auflagen in ganz kleinem Rahmen stattfinden.

Artikel 11 Grundgesetz:

Da heißt es: „Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet“.

Das war einmal. Jetzt kann man als Brandenburger an der Grenze Mecklenburg-Vorpommerns abgewiesen werden. Es fehlen nur noch Mauern.

Artikel 14 Grundgesetz:

Recht auf Eigentum. Dazu gehört auch das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb. Die vielen zwangsgeschlossenen Geschäfte beweisen, dass auch dieses Grundrecht faktisch auf Eis liegt.

Das Grundgesetz ist ein Flickenteppich. Mehr Löcher als ein Schweizer Käse.

Was beschützt der Verfassungsschutz eigentlich noch?

Und auf welcher Rechtsgrundlage beruhen all diese Maßnahmen? Ein Notstandsgesetz wie in Italien oder Frankreich gibt es in Deutschland nicht.

Bei uns reichen Rechtsverordnungen der Länder und sogar Allgemeinverfügungen von Landkreisen – einfache Verwaltungsakte -, um Grundrechte einfach mal wegzufegen.

Viele Leute lassen sich dies alles widerstandslos gefallen. Jetzt weiß der Staat, wie leicht es ist, das Grundgesetz nach Belieben außer Kraft zu setzen. Als Nächstes könnten Bargeldabschaffung, totale Überwachung über Handy-Apps und Zwangsimpfungen kommen.

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Polizisten in Frankfurt bei Corona-Kontrollen angegriffen – in Presseberichten wird verschwiegen, dass die Täter Ausländer waren.

Am Karfreitag wiesen Polizeibeamte im Frankfurter Stadtteil Griesheim einige junge Männer darauf hin, dass sie die Corona-Abstandsregeln einhalten sollten.

Daraufhin fiel ein Mob von 20 Gewalttätern über die Polizisten her. Mit Steinen, Holzlatten und Eisenstangen. Eine 5 Kilogramm schwere Hantelscheibe diente als Wurfgeschoss.

Als schließlich 6 Tatverdächtige festgenommen werden konnten, fand man in ihren Wohnungen Samurai-Schwerter, Schreckschusspistolen, Würgehölzer,

Die Nationalität der Chaoten wurde in den Presseberichten konsequent verschwiegen. Nur einem Presseorgan unterlief ein Fehler.

Es berichtete von Reaktionen der Täter in Internet-Foren, wo sie sich darüber beschwerten, dass die Polizei Verhaftungen nach „ethnischen Gesichtspunkten“ vornähme.

Also Ausländer. Das dürfen die Deutschen aber nicht wissen.

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Ku-Klux-Klan-Roben schützen hervorragend vor Corona – aber Vorsicht: Immer noch verboten!

Wer vom letzten Fasching noch eine Klan-Robe samt Kapuze übrig haben sollte, befände sich jetzt eigentlich auf der Gewinnerseite.

Da kommt kein Virus durch!

Allerdings …

Obwohl das Regime gerade jede Menge Grundrechte killt, besteht es eisern auf Verfassungstreue, und zu der passt ein Klan-Outfit nach dem Geschmack der Herrschenden eher nicht.

Anders in den USA. Dort sind Klan-Roben und Kapuzen erlaubt, was bedeutet, dass es kein einziges Klan-Mitglied erwischen wird. Dafür ist die Sterberate der schwarzen Amerikaner sieben Mal so hoch wie die der Weißen. Es gibt immer Gewinner und Verlierer.

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Kreisausschuss beabsichtig Stefan Köster von der Kreistagssitzung auszuschließen!

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In einer für den heutigen Tag anberaumten Dringlichkeitssitzung beabsichtigt der Kreisausschuss des Landkreises Ludwigslust-Parchim u.a. folgenden Beschluss zu fassen:

Beschlussvorschlag:

1. Alle Gremiensitzungen bis zum 30. April 2020 werden abgesagt.

2. Die Ausschusssitzungen vom 01. Mai 2020 bis zum 30. Juni 2020 werden mittels einer Telefonschaltkonferenz durchgeführt.

3. Die Sitzungen des Kreisausschusses am 27. Mai 2020 und des Kreistages am 04. Juni 2020 finden wie geplant statt.

In gemeinsamer Absprache wird die Sitzung des Kreistages mit nur 39 Mitgliedern stattfinden. Daraus ergibt sich folgende Sitzverteilung:

CDU-Fraktion – 10 Sitze
SPD-Fraktion – 9 Sitze
Fraktion DIE LINKE – 6 Sitze
AfD-Fraktion – 5 Sitze
Fraktion FDP-AblR-AfL – 4 Sitze
BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – 3 Sitze
Fraktion FREiER HORiZONT7 Freie Wähler – 2 Sitze

Im Vorwege hat natürlich weder die Kreisverwaltung noch ein Verantwortlicher des Kreisausschusses mit dem fraktionslosen NPD-Vertreter Stefan Köster Kontakt aufgenommen. Daher hat Stefan Köster der Kreisverwaltung heute schriftlich mit Verweis auf den Beschlussvorschlag bereits im Voraus seinen Widerspruch gegen diese Entscheidung mitgeteilt, vor allem da die Bekämpfung des Corona-Virus mit teils hysterischen Maßnahmen verbunden wird, die auf keinerlei wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhen (vergleiche hier).

Selbstverständlich wird Stefan Köster an dieser Sitzung teilnehmen!

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