Da schau einer her: „Flüchtlinge: Städtebund rät Kommunen notfalls zu Zuzugsstopp“ (Frankfurter Allgemeine), „Kommunen sollen im Notfall Zuzugsstopp für Flüchtlinge verhängen“ (Tagesspiegel), „Verteilung von Flüchtlingen: Städtebund rät zu Zuzugsstopp“ (tagesschau.de) – Schlagzeilen der letzten Tage, die sich auf Äußerungen von Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, bezogen.

Landsberg im Mediengespräch wörtlich: „Wenn die Belastungen objektiv zu groß sind, sollte man einen solchen Zuzugsstopp verhängen, um eine Überforderung zu vermeiden.“ In der jüngeren Vergangenheit hatten neben Delmenhorst, Salzgitter und Wilhelmshaven auch Cottbus und Freiberg bei ihren jeweiligen Landesregierungen einen Zuzugsstopp für „Flüchtlinge“ beantragt.  

Für Rostock setzte die NPD erst kürzlich eine entsprechende Initiative auf die Tagesordnung der Bürgerschaft (wir berichteten hier). In ihrer Stellungnahme zum NPD-Vorstoß erklärte die Stadtspitze unter Verweis auf den Bundesgesetzgeber bzw. das Aufenthaltsgesetz, dass die Zuständigkeit nicht bei der Kommune, sondern beim Land liege.

Schließlich wurde die Katze aus dem Sack gelassen: „Eine solche Regelung wäre aus Sicht der Hanse- und Universitätsstadt Rostock nicht mit einem humanitären Flüchtlingsschutz zu vereinbaren“, hieß es in der Entgegnung weiter.

Nun also der Vorstoß Landsbergs, woraus sich die Frage ergibt, ob der Funktionär plötzlich „einer von uns“ geworden ist. Diese Frage muss mit einem klaren Nein beantwortet werden. Ende 2017 schlug der damalige Außenminister Sigmar Gabriel vor, finanzielle Anreize für Kommunen zu schaffen, die „Flüchtlinge“ aufnehmen. Landsberg begrüßte den Vorstoß und sagte dem Handelsblatt: „Wenn die SPD in einer etwaigen Koalition als erstes die Verdopplung der Bundesmittel für die Integration und zusätzlich eine Infrastrukturoffensive .für die Kommunen durchsetzt, wäre das ein wichtiges und positives Signal gegenüber den Menschen vor Ort“ (fr-online, 23.12.2017).

Was das CDU-Mitglied Landsberg (und nicht nur ihn) augenblicklich umtreibt, ist ein gehöriges Fracksausen vor der kommunalen Basis. Und diese Angst darf ruhig bleiben!