SPD und CDU versuchen den Eindruck zu erwecken, ihre Regierungszeit sei vor allem von Erfolgen gekrönt. Doch weit gefehlt. Auf MV rast eine riesige Altersarmuts-Welle zu. Und die Landesregierung schaut tatenlos zu.
Wer eine härtere Bestrafung von Kinderschändern fordert, muss damit rechnen, von der Justiz verfolgt zu werden – wegen „Volksverhetzung“. Der NPD-Landtagsabgeordnete David Petereit ist deswegen vom Amtsgericht Grevesmühlen zu einer Geldstrafe von 10 000 Euro verurteilt worden.
Mindestvergütung und Fahrkostenzuschüsse: SPD und CDU möchten die Situation von Auszubildenden verbessern. So ist es jedenfalls den Wahlprogrammen zu entnehmen. Ein Blick in die Landtags-Datenbank zeigt dann allerdings, daß entsprechende Anträge bereits vor drei Jahren gestellt worden sind – und zwar nicht von den Regierungs-Fraktionen.
Sexuelle Belästigung, Einschüchterung, Nötigung, immer mehr Frauen sind kriminellen unter den „Flüchtlingen“ aus Afrika und Fernost ausgeliefert. Dabei kommt es nicht nur auf den Straßen unserer Heimat zu vermehrten Übergriffen. Auch an den vielen Seen und Stränden Mecklenburg-Vorpommerns sind deutsche Frauen immer häufiger im Visier von lüsternen Kulturbereicherern. NPD organisiert Strandwache Die sogenannten „Flüchtlinge“ haben […]
Da feilschten sie wieder wie auf einem orientalischen Basar, die Politiker von Land und Kommunen. Thema: die Beteiligung an den Kosten für die „Integration“ von „Flüchtlingen“. Dabei könnte eine verantwortungsbewußte, an nationalen Interessen ausgerichtete Regierung die Situation mehr als deutlich entkrampfen – sofern gesetzliche Bestimmungen konsequent eingehalten würden.
Unser Wahlkampf gewinnt an Fahrt. Zehntausende Plakate tragen unsere Forderungen ins Land. Für unseren Kampf gegen die Polit-Mafia brauchen wir Ihre Unterstützung!
Die Hansestadt Rostock hat vor dem Widerstand deutscher Bürger Groß Kleins bedingungslos kapituliert. Die Pläne, im Schiffbauerring „Flüchtlings“-Großfamilien unterzubringen, wurden aufgegeben.
Am heutigen Tag hat unser Landesvorsitzender und Kandidat auf Listenplatz 4, Stefan Köster, unseren Wahlwerbefilm sowie den Radiowerbespot im Landesfunkhaus des NDR in Schwerin abgegeben.
Arbeiten bis 73 und dann am besten gleich in die Kiste: In die derzeitige Diskussion über eine Heraufsetzung des Renteneintrittsalters hat sich jetzt auch der Bürgerbeauftragte des Landes, Matthias Crone, eingeschaltet.
Ganz stolz stellte die CDU-Justizministerin Kuder ein neues Aktionsprogramm vor. 24 Richter und Staatsanwälte stünden bereit, um „Flüchtlingen“ in entsprechenden Kursen das deutsche Recht nahezubringen. Unterrichtsmaterial gäbe es auch schon.