Mieses Spiel der „demokratischen Parteien“ – die Verletzung der Grauzone, die keine mehr ist

Man stelle sich mal vor, es ist Wahl und keiner geht hin. Dieser Ausspruch klingt manch einem noch befremdlich, doch die reformwütige Schweriner Politikaste scheint seit Jahren kein anderes Ziel zu kennen. Mit ihren ständig neuen, fragwürdigen Reformpaketen trägt sie nicht nur systematisch zur Entvölkerung und zur Erosion ganzer Landstriche bei, sondern steigert auch die Politikverdrossenheit zu immer neuen Spitzenwerten.

Einsparungen ist beispielsweise solch ein Wort, welches viele unserer Landsleute schon längst nicht mehr hören können, welches von den Oberen jedoch immer wieder gerne in den Mund genommen. Den Preis dafür bezahlen aber nicht sie selbst, sondern die Bürger.

Es ist schlimm genug, daß die rot-schwarz geführte Landesregierung mit der Polizeistrukturreform die Sicherheit der Bürger aufs Spiel setzte. Mit der Kreisgebietsreform trug sie zudem zur Verödung ganzer Städte bei und nun sollten zuletzt – dem Bevölkerungsrückgang folgend – mehrere Gerichtsstandorte geschlossen werden. Der Staat zieht sich aus der Fläche zurück.

Demmin ist so eine Stadt, die durch die Reformwütigen aus Schwerin schwer gezeichnet ist. Zuerst wurde ihr der Status einer Kreisstadt aberkannt, nun folgt mit der drohenden Schließung des Amtsgerichts der nächste Hammer. Die negativen Folgen für die städtische Infrastruktur bedürfen wohl keiner näheren Erläuterung. Doch es ist egal wohin man schaut, ob Ludwigslust, Neustrelitz oder Ueckermünde, der Reform- und Sparhammer der Landesregierung schwingt kreuz und quer durchs Land.

Der schnelle Sprung auf den fahrenden Zug

Aber, sieh mal einer an, es gibt auch Protest. Der normale Bürger macht sich Luft und protestiert gemeinsam mit dem Richterbund gegen die Schließung der Gerichte. Wie gewöhnlich nutzen das windige Politiker sofort aus, vollführen eine radikale Kehrtwendung und stellen sich – obwohl erst selbst Verursacher der Misere – auf die Seite der Protestierenden.

Um dieses scheinheilige Schmierentheater zu durchschauen, genügen ein paar einfache Fragen:

WER sind die vermeintlichen Helfer und Unterstützer, die man häufig in den Medien wahr nimmt? WER bringt die Reformen auf den Weg und suggeriert dann Bürgernähe bei den Betroffenen? WER gibt sich hie hilfsbereit und agiert dort scheinheilig im entgegen gesetzten Sinn? WER kanalisiert den Protest, der von Anfang an kalkuliert und vorhersehbar war?

Und es ist wiederum in Demmin, Ludwigslust, Neustrelitz, Ueckermünde und anderswo das gleiche Schauspiel. Örtliche Landtagsabgeordnete und Kreistagsmitglieder der SPD und CDU preschen mit Solidaritätsbekundungen nach vorn, beteiligen sich an Mahnwachen, drängen in die Öffentlichkeit und kämpfen angeblich für den Verbleib der Gerichte am Ort.

Doch es waren Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) und die große, schwarz-rote Koalition, welche die Reduzierung der Gerichtsstandorte beschlossen haben.

Die gleichen Parteien, deren „volksnahe“ Vertreter sich an die Spitze des Protests derer, die die Schnauze voll haben, stellen, sind es, die diese fatale Entwicklung mit all dem Hin und Her und bürokratischen Firlefanz im Land zu verantworten haben. Inwieweit das auf den Weg gebrachte Volksbegehren nun zu einem Stopp der Gerichtsreform führen kann, bleibt abzuwarten. In jedem Fall sind aber wieder die Bürger die Gelackmeierten.

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