Richter bekam Polizeischutz gegen Verfassungsschutzspitzel

Im Jahre 2002, als der „Aufstand der Anständigen“ gegen rechts tobte und das erste NPD-Verbotsverfahren noch nicht abgeschlossen war, meldete ein gewisser Michael D. eine Demonstration an, die am Haus des Richters Dr. Wilfried Kraft in Hannoversch-Münden vorbeiführen sollte. Der Jurist hatte angeordnet, daß D. der damals für die NPD kandidierte, eine Speichelprobe abzugeben habe, worauf D. das Demonstrationsmotto einfiel: „Schluß mit der DNA-Feststellung von Nationalisten – Weg mit Richter Dr. Kraft“.

Der Aufzug wurde verboten. Trotzdem stand der Richter zwei Tage lang unter dem Schutz von Polizeibeamten mit Maschinenpistolen. Nun hat sich herausgestellt, daß D. seit 1994 als V-Mann „Tarif“ für den Verfassungsschutz arbeitete und von diesem bis 2002/3 Geld erhielt.

Der Richter wurde also vom Staat in Gestalt der Polizei vor einem staatlich gelenkten Agenten beschützt, und nicht nur das. Wegen „antijüdischer Hetzschriften“, die er nach eigenen Angaben jeweils dem Verfassungsschutz zur Freigabe vorgelegt hatte, war D. im Jahr 2000 zu einer letztlich zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe verurteilt worden. Womöglich wurden die Pamphlete sogar vom Geheimdienst finanziert.

Von wem geht nun eigentlich die Gefahr für unsere kostbare freiheitlich-demokratische Grundordnung aus? Der Richter ist übrigens entsetzt. „Mein Vertrauen in diesen Rechtsstaat ist erheblich erschüttert“, sagte er. (Quelle: Weser-Kurier 3.3.2014). Da ist er nicht der Einzige.

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