Kommunalaufsicht – bitte übernehmen!

Obgleich vom Antragsteller als dringlich ausgewiesen, wurde eine Initiative des NPD-Stadtvertreters Christian Hilse nicht in die Tagesordnung der jüngsten Stadtvertreter-Sitzung gestellt. Das Thema ist durchaus von Brisanz, geht es doch um die mögliche Zuweisung von Asylanten durch den Kreis Vorpommern-Greifswald – ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

War es nun eine organisierte Desorganisation, die einen Teil der Stadtvertreter-Zusammenkunft bestimmte? Oder weiß im Lassaner Rathaus sowie in Teilen des Amtes Am Peenestrom die linke Hand nicht mehr, was die rechte tut? Wer weiß das schon so genau. Zumindest geriet die Sitzung gleich zu Beginn schlicht und ergreifend zur Farce.

Als Bürgermeister Fred Gransow nach der Abstimmung über einen zusätzlichen TOP rasch zum nächsten Tagesordnungspunkt („Billigung der Sitzungsniederschrift“) übergehen wollte, meldete sich der Abgeordnete Hilse zu Wort: Er erkundigte sich nach seinem Eilantrag (siehe hier), den er am 30. November mit dem ausdrücklichen Vermerk „dringlich“ beim Bürgermeister und beim Amt Am Peenestrom eingereicht hatte. Ob er, Hilse, keine E-Mail erhalten habe, entgegnete Stadtoberhaupt Gransow. Schnell wurde klar, daß der Bürgermeister eine Liste mit leerstehenden Wohnungen meinte, die doch verteilt worden sei, was aber nicht den Tatsachen entsprach (die Auflistung bekamen die Abgeordneten schließlich vor Ort ausgehändigt).

NPD-Antrag nicht auf Tagesordnung gesetzt – Kommunalverfassung mißachtet

Hilse indes ließ sich nicht abspeisen: Dies sei keineswegs der erwähnte Antrag, worauf das Stadtoberhaupt sichtlich angespannt wild hin und her blätterte und schließlich ein Blatt aus seinem Papierstapel hervorzog. Die Initiative, so Gransow, hätte am 25. November, also 14 Tage vor dem Sitzungstermin, eingereicht werden müssen. Hilse wies ihn auf den Vermerk „dringlich“ hin; laut Kommunalverfassung habe allein die Gemeindevertretung das Recht, über die Eilbedürftigkeit zu entscheiden. Gransow interessierte dies offenbar herzlich wenig: Es handele sich um keine dringende Angelegenheit – sprach‘s und ging zum nächsten Tagesordnungspunkt über.

Erhebung von Gebühren für die Bibliotheks-Nutzung: CDU-Mann schert aus

Im Verlauf der Sitzung gelang es Hilse dann noch, weitere Akzente zu setzen. Unter anderem sprach sich der NPD-Vertreter entschieden dagegen aus, die Daumenschrauben fest anzuziehen, sprich, den Haushalt auf dem Rücken der kleinen Leute zu sanieren. Und so stimmte er gegen die Erhöhung der Sporthallengebühr. Außerdem legte er einen Änderungsantrag zur städtischen Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Bibliotheks-Benutzung vor. Dabei  forderte der NPD-Abgeordnete, die Benutzung der Bibliothek für Kinder und Jugendliche bis zum vollendeten 16. Lebensjahr kostenfrei zu gestalten sowie ab dem 16. drei und dem 18. Lebensjahr zehn Euro pro Jahr zu erheben. Die CDU hingegen beantragte drei Euro/Jahr bis zum 16., fünf Euro ab dem 16. und 15 Euro ab dem 18. Lebensjahr. Weiter bemerkenswert: Außer Hilse stimmte auch ein Abgeordneter der Christdemokraten gegen die CDU-Initiative; acht Stadtvertreter votierten dafür.

Frau Stübs‘ „Drei-Euro-Problem“

Diana Stübs, Fraktionsvorsitzende der „Schwarzen“, ereiferte sich in diesem Zusammenhang über Eltern, die angeblich Geld für alle möglichen Dinge ausgeben würden, sich jedoch mit drei Euro schwertäten. Besser hätte es manch abgehobener Bundestags-Vertreter auch nicht formulieren können.Hilse regte zudem noch an, über Maßnahmen nachzudenken, mit denen man wieder mehr Leute zu einem Besuch der Bibliothek ermuntern könnte. Derzeit sind es nur 40 Nutzer – bei etwa 1.500 Einwohnern.

Außerdem kündigte der nationale Stadtvertreter an, wegen des nicht auf die Tagesordnung gesetzten Dringlichkeitsantrages die Kommunalaufsicht anzurufen.

Wir werden Sie an dieser Stelle auf dem Laufenden halten.

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