Städte und Gemeinden stoßen bei der Unterbringung von Asylanten an ihre Belastungsgrenze. NPD-Fraktion präsentiert neuen Lösungsvorschlag. Landrat Heiko Kärger (CDU) platzt der Kragen.

Verhängnisvoll, dramatisch oder doch schlichtweg hoffnungslos? Die Unterbringung immer neuer Asylanten im größten Landkreis Deutschlands, der Mecklenburgischen Seenplatte, gleicht mittlerweile einem russischen Roulette. Entweder die Bürgerinnen und Bürger haben Glück und ihr Ort wird von Asylantenheimen und dezentral untergebrachten Fremden in unmittelbarer Nachbarschaft verschont oder aber sie bekommen die volle Ladung sprichwörtlich genau vor die Nase gesetzt.

Sachliche Einwände sind bei diesem „Masterplan“ überhaupt nicht vorgesehen und werden rasch in die „rechte“ Ecke gedrängt. Stattdessen wird von den Einheimischen totale Integrationsbereitschaft gefordert. Dabei haben die politischen Verantwortlichen den eigentlichen Zweck des Asylrechts wohl selbst gar nicht so recht verstanden. Im Asylgesetz geht es nämlich gar nicht um Einwanderung und Integration, sondern um die Regelung der – vorübergehenden (!) – Aufnahme politisch Verfolgter Menschen, denen in ihrem Heimatland Gefahr droht. Die Bereitschaft zur Rückkehr ist dabei immer zu fördern.

„Das Maß ist erreicht.“

In seinem Bericht kam Verwaltungschef Kärger nicht umhin, weitere Zahlen und Fakten zur Asylproblematik offen zu legen. So wurden nach offiziellen Angaben (Stand: 20. August 2013) insgesamt 62 Asylbewerber in Demmin und Neustrelitz dezentral in Wohnungen einquartiert. Weitere wurden im Zusammenhang mit der Schließung des Asylantenheims in Jürgenstorf u. a. in Malchow, Blankensee, Stavenhagen und Neubrandenburg untergebracht.

Nach seinen Ausführungen schlug Kärger noch einmal ungewohnt deutliche Töne an, indem er sinngemäß äußerte: „Irgendwann können wir den Städten und Gemeinden weitere [Asylanten, Anm. Red.] nicht mehr zu muten. Das Maß ist erreicht.“

Damit bestätigt Kärger indirekt, was die NPD seit Monaten landauf, landab predigt. Das Boot ist voll und es besteht praktisch keine Möglichkeit, immer mehr Asylanten in unserer Heimat unterzubringen. Zähneknirschend müssen nun verantwortliche Akteure wie Kärger zugeben, daß ihr Multikulti-Traumschiff mächtig ins Strudeln geraten ist.

Leerstehende Bundeswehrkasernen nutzen

Die NPD-Fraktion im Kreistag unterbreitete der Verwaltung nun einen effektiven Lösungsvorschlag zur Bewältigung der Asylproblematik im Landkreis. In einem Dringlichkeitsantrag forderte der NPD-Fraktionsvorsitzende Hannes Welchar, daß die dem Landkreis zugewiesenen Asylbewerber kurzerhand in einer der leerstehenden Bundeswehrkasernen untergebracht werden sollten, während sie auf den Ausgang ihrer Verfahren warten. Welchar schlug vor, dazu das Bundeswehrgelände auf dem Flugplatz um den Flugplatz Trollenhagen bei Neubrandenburg zu nutzen, da der Flugbetrieb dort zum 30. September eingestellt wird, die Kasernen jedoch noch mindestens bis 2019 erhalten bleiben sollen.

Darüber hinaus halte der Landkreis aber noch weitere ehemalige Bundeswehrstandorte bereit, die für die Nutzung in Frage kämen. Der Dringlichkeit wurde natürlich von den „demokratischen“ Fraktionen nicht entsprochen. Somit wird der Antrag erst auf der Dezembersitzung des Kreistags behandelt.

Heimreise statt Einreise

eH Aus Sicht der NPD-Fraktion muß endlich Schluß gemacht werden mit der Wohlfühlunterbringung von Asylanten, die der Rückkehrbereitschaft ins Heimatland alles andere als förderlich ist. In zentralen Aufenthaltsstätten, möglichst weit weg von den Siedlungsgebieten, ist am ehesten gewährleistet, daß Kriminalität minimiert und eine weitere, verdeckte Einwanderung unterbunden wird. Nach einem zügigen Abschluß des Asylverfahrens heißt es dann in den allermeisten Fällen: Gute Heimreise!