Konstituierende Sitzung des Kreistages Vorpommern-Rügen

Am Montag konstituierte sich der Kreistag im neuen Großkreis Vorpommern-Rügen. Sichtliche Nervosität stellte sich bei den Blockparteien ein, als zu Beginn der Sitzung die drei NPD-Abgeordneten selbstbewußt die Gründung einer Zählgemeinschaft bekannt gaben und sich als Kandidaten für die Wahl der zu besetzenden Ausschüsse vorschlugen. Zudem wurden von Seiten der NPD mehrere Änderungsanträge zur vorläufigen Geschäftsordnung eingereicht.

Als Gegenkandidat zu der von der CDU als Kreistagspräsidentin vorgeschlagenen Andrea Köster, trat der NPD-Mann Dirk Arendt an. In geheimer Wahl erhielt die CDU-Kandidatin Andrea Köster anschließend 56 von 69 möglichen Stimmen. Auf den nationale Bewerber Arendt entfielen drei Stimmen, wobei zehn ungültige Stimmzettel zugleich verdeutlichen, daß sich nicht alle Kreistagsmitglieder dem Fraktionszwang ihrer Partei unterwerfen.

„Heimliche“ Erklärung gegen die nationale Opposition

Bei der Wahl der Beisitzer im Präsidium erhielt die NPD-Kreistagsabgeordnete Fanny Arendt eine Stimme mehr als die NPD Abgeordneten im Kreistag haben. Jene Stimme von einem Abweichler aus den Reihen der Altparteien sorgte kurzzeitig für Aufruhr und Entsetzen bei den selbsternannten Demokraten. Hastig erstellten die Fraktionsvorsitzenden von CDU, SPD, Linke Bündnis 90/Grüne und dem Bündnis Vorpommern-Rügen eine gemeinsame Erklärung. In dieser erklärten sie, der NPD im Kreistag keine Bühne bieten zu wollen.

Einzig die Fraktion FDP/Bündnis für Stralsund (BfS) ließ sich nicht dazu überreden den Fetzen Papier zu unterschreiben. Dies war scheinbar auch der Grund, warum diese Anti- NPD-Erklärung erst später durch die Ostseezeitung und nicht bereits auf der Kreistagsitzung öffentlich gemacht wurde.

Statt einer soliden Geschäftsordnung reichlicher „Geldsegen“ für Fraktionen

Daß es den „demokratischen Fraktionen“ bei der Änderung der Geschäftsordnung weniger um eine vernünftige Sacharbeit geht, zeigte sie an diesem Tag deutlich. So wurden, wie nicht anders zu erwarten war, alle von der NPD eingebrachten Änderungsanträge in Blockparteienmanier abgelehnt.

Die Fraktionen von CDU, SPD und FDP-BfS brachten ein gemeinsamen Antrag ein, deren Zielsetzung es war, daß alle Fraktionen mehr Geld bekommen. Zusätzlich zu den 270 Euro für sogenannte Geschäftsführungsaufwendungen soll es für jedes Fraktionsmitglied noch einmal satte 270 Euro geben. Doch damit nicht genug: jede Fraktion soll eine Einmalzahlung in Höhe von 5000 Euro für die Einrichtung und Ausstattung einer Geschäftsstelle erhalten.

Auch die Grünen ließen sich nicht lumpen und stellten einen Alternativantrag, der sie finanziell besser stellen sollte. Natürlich bestanden auch sie auf die Einmalzahlung von 5000 Euro. Zusätzlich wollten sie einen Sockelbetrag für eine Personalstelle, 300 Euro für jede Fraktion und 150 Euro für jedes Fraktionsmitglied. Alle Fraktionen begründeten diese Verschleuderung der Haushaltsmittel damit begründete, daß sie das Geld benötigen, um bürgernahe Politik zu machen. Abgehobener und bürgerferner kann Politik eigentlich nicht mehr sein!

Die NPD-Kreistagsmitglieder lehnten beide Anträge sowie die neue Geschäftsordnung ab. Die endgültige Geschäftsordnung wurde mit fünf Enthaltungen und sechzehn Gegenstimmen dennoch mehrheitlich beschlossen.

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