Stasi-Mitarbeiter in Stralsunder Bürgerschaft

Wie der Ostseezeitung vom 12.06.2010 zu entnehmen war, ist der Bürgerschaftsabgeordnete Manfred Butter hauptamtlicher Staatssicherheitsmitarbeiter in der DDR gewesen. Im nichtöffentlichen Teil der letzten Bürgerschaftsitzung wurden laut OZ-Information, die Bürgerschaftsmitglieder über die Stasitätigkeit des parteilosen Butter informiert.

Der Stralsunder NPD-Bürgerschaftsabgeordnete Dirk Arendt äußerte sich zu dem brisanten Thema wie folgt:

Bereits als die CDU den Antrag zur Überprüfung aller Bürgerschaftsmitglieder auf Stasimitarbeit stellte, unterstützte ich als NPD-Abgeordneter dieses Anliegen. Gleichzeitig wies ich in meinem Redebeitrag vehement darauf hin, das es darüber hinaus wichtig sei, zusätzlich auch die  sachkundigen Einwohner auf MFS /AfNS (Amt für Nationale Sicherheit – Nachfolgeeinrichtung des MfS Mitarbeit ) überprüft werden müssen.

Dieses Anliegen wurde völlig ignoriert und nicht in den Antrag der CDU aufgenommen, woraufhin ich im Mai diesen Jahres einen weitergehenden Antrag zur Überprüfung auf Stasitätigkeit in die Stralsunder Bürgerschaft eingebracht hatte. Dieser forderte die Überprüfung aller sachkundigen Einwohner, der Ehrenbürger und aller Bürger die im Ehrenbuch für gemeinnützige Tätigkeit eingetragen sind auf Mitarbeit im MfS/AfNS.“

Der Antrag wurde von allen Bürgerschaftsmitgliedern abgelehnt, da es sich um einen NPD-Antrag handelte. Ich bin mir jedoch sicher, Manfred Butter wird nicht der einzige sein, der für einen Judaslohn seine Landsleute den politischen „Henkern“ der DDR-Diktatur ausgeliefert hat. Deshalb werde ich erneut den Antrag auf zusätzlicher Überprüfung der Stasitätigkeiten stellen.

In die Richtung von Butter führte Arendt abschließend aus:

„Herr Butter soll sein Mandat in der Stralsunder Bürgerschaft umgehend niederlegen. Für das was er getan hat gibt es keine Entschuldigung und auch kein Vergessen. Stasimitarbeiter waren ein Machtinstrument der SED-Diktatur, sie gehören geächtet und bestraft.“

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