Während in Mecklenburg-Vorpommern vielerorts Sparzwang und Investitionsstau herrschen, scheint für die „Anti-Rechts-Industrie“ die Sonne. Die selbsternannten Hüter der Demokratie und Toleranz zapfen erfolgreich jedes Förderprogramm an und lassen es sich gut gehen, ohne dafür eine nennenswerte Gegenleistung erbringen zu müssen. Regelmäßig profitieren dubiose, linksradikale Gruppen von laxen Auswahlkriterien. Ein Blick hinter die Kulisse offenbart das Ausmaß der Steuergeldvernichtung.

Geldverschwendung stoppen

Auf Anfrage des Abgeordneten David Petereit (NPD) musste die Schweriner Landesregierung eine Aufstellung herausrücken, welche Landes-, Bundes- und EU-Gelder in den letzten beiden Jahren von Anti-Rechts-Vereinen und Projekten beantragt und bewilligt worden waren. Allein 2014 waren das über 2 Millionen Euro Fördergelder.

Zu den „Spitzenverdienern“ zählt zum Beispiel der Verein LOBBI, nach eigenen Angaben ein Beratungsverein für Betroffene rechter Gewalt, mit 200.000 Euro pro Jahr. Als Gegenleistung produziert LOBBI regelmäßig fragwürdige Darstellungen und Statistiken über „rechte Gewalt“, oftmals an den Fakten vorbei. Kein Wunder, dass dieser Verein ein gewisses Eigeninteresse an möglichst hohen Fallzahlen hat.

Weitere Absahner sind die fünf „Regionalzentren für demokratische Kultur“ in Neubrandenburg, Rostock, Vorpommern-Greifswald, Vorpommern-Rügen und Westmecklenburg. Seit 2007 wird dort in Vollzeit mit je vier Mitarbeitern gegen „Rechts“ gearbeitet. Kostenpunkt: jährlich über 1 Million Euro aus den Töpfen des Landes Mecklenburg-Vorpommern, des Bundes und des Europäischen Sozialfonds.

Aber auch kleine Vereine kommen problemlos in den Genuss staatlicher Förderung. Da wäre etwa das „Grüne Forum Selbstverwaltung e. V.“. Dahinter verbergen sich die Organisatoren des Anti-Rechts-Festivals „Jamel rockt den Förster“. Deren Konzert wurde mit 5.000 Euro gesponsert. Oder „Dau wat e. V.“ aus Neubrandenburg. Die zockten locker 20.000 Euro für ihr Projekt „Laut gegen Rechts“ ab. Fast schon harmlos dagegen der Förderverein des Sonderpädagogischen Zentrums in Bergen auf Rügen, der sich mit lediglich 1.234 Euro für „Trommeln für eine Welt“ zufrieden stellen ließ.

Natürlich darf auch eine Querfinanzierung der Parteiarbeit nicht fehlen. Ein Wochenendseminar der Grünen Jugend zum Thema „Antirassismus“ wurde mit 2.862 Euro gefördert. Die Jusos klären für etwas weniger über „Rechtsextreme Parteien im Europarlament“ auf. Weitere Beispiele finden sich zuhauf.

Doch halten Sie sich immer wieder vor Augen. Diejenigen, die dort so fleißig gegen alles Nationale hetzen und Lügen verbreiten, verbraten unsere Steuergelder. Setzt man Kosten und Nutzen dieser Förderbeträge ins Verhältnis, wird schnell deutlich, dass das Geld andernorts in den Bereichen Bildung oder Infrastruktur besser aufgehoben wäre.