Während die Bundesregierung nach dem Fukushima-Unglück den Ausstieg aus der Atomenergie beschlossen hat, rüstet unser Nachbarland Polen auf. Gegen Ende des kommenden Jahres soll dort ein endgültiger Standort für das erste polnische Atomkraftwerk bekannt gegeben werden. Nach den derzeitigen Plänen könnte der Reaktor bei Danzig errichtet werden, also lediglich 300 km von der Grenze entfernt.

In einer parlamentarischen Fragestunde wurde dieses Thema auch im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern behandelt. Auf Nachfrage des Landtagsabgeordneten Michael Andrejewski (NPD) räumte Innenminister Lorenz Caffier (CDU) ein, dass der Baubeginn bereits 2019 erfolgen soll. Darüber hinaus bestünden Pläne, nach der Fertigstellung des ersten AKW 2030, bis zum Jahr 2035 ein zweites AKW zu errichten.

Dabei sind die Vorhaben der polnischen Regierung selbst unter der eigenen Bevölkerung nicht unumstritten. Aufgrund von Unzulänglichkeiten mussten die Verantwortlichen schon Anfang der 90er Jahre erste Atomkraft-Pläne verwerfen.

Polnischer Alleingang

Das polnische Parlament billigte die neuen Pläne 2011 mit großer Mehrheit. Hat Deutschland in dieser Angelegenheit irgendetwas zu sagen? Natürlich nicht! Polen quatscht zwar ständig in innere deutsche Angelegenheiten hinein, z. B. wenn es um das Andenken unserer Vertriebenen geht. Doch umgekehrt soll uns ein Atomkraftwerk vor unserer Nase nichts angehen. Aber es kommt noch besser. Wer bezahlt letzten Endes die polnischen Atomprojekte? Das sind wir Deutsche, indirekt über unsere Abgaben an die EU. Als Netto-Empfänger kassiert Polen jährlich 6 Milliarden Euro aus Brüsseler Kassen, hauptsächlich deutsches Geld. Damit lassen sich auch prima Atommeiler errichten.

Atomstrom aus Polen trotz Kernausstieg

Wer wird Polen den Atomstrom abkaufen? Mit Rücksicht auf unsere schlimme Vergangenheit selbstverständlich wir! Das werden uns die Betroffenheitspolitiker schon klarmachen. Und wo landet der Atommüll? In Lubmin in Vorpommern-Greifswald. Das ewige Zwischenlager wird ohnehin ausgebaut und bietet sich an. Keine BRD-Regierung wird es wagen, Nein zu sagen. Und sollte es in dem neuen polnischen Reaktor zu einem Unfall kommen, sind mit einem Schlag große Teile Polens und Deutschlands radioaktiv verseucht. Verstrahltes Wasser, vergiftete Nahrung, Missbildungen bei Neugeborenen … Mit dem Risiko müssen wir in den nächsten Jahren leben, weil es der polnische Nachbar so will.

Der BRD-Atomausstieg ist eine Lüge!

Dem Staat fällt die Aufgabe zu, eine flächendeckende Versorgungsinfrastruktur und eine regional vielseitige, dezentrale Erzeugerstruktur zu errichten. Wichtigste Grundlage der Versorgungssicherheit sind heimische Energieträger und regenerative Energiegewinnung. Dem Rechnung tragend sind die Haushaltsmittel für Forschung und Entwicklung aufzustocken. Die Modernisierung vorhandener Kraftwerkstechnik hat grundsätzlich den Vorzug vor Neubauten von Kohle- und Gaskraftwerken zu haben. Mit Blick auf einen Rückzug aus der Kernenergie hat der Staat nach maximaler Energieunabhängigkeit auf anderen Feldern der Energiegewinnung zu streben. Aus ökologischen und ökonomischen Gründen lehnt die NPD ein atomares Endlager in Lubmin und anderswo in unserem Land ebenso ab wie die polnischen Atompläne.