Führerschein weg für unliebsame Facebook-Kommentare

Die Herrschenden haben richtig Angst vor dem Internet. Um die dort zum Ausdruck gebrachten kritischen Meinungen zum Schweigen zu bringen, ist wohl bald jedes Mittel recht.

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, erklärte nun in der „Bild-Zeitung“: „Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Wer Hass-Kommentare und Propaganda postet, begeht eine Straftat“. Und weiter: „Hier wäre zum Beispiel der Führerscheinentzug das richtige Mittel“.

Und was „Hass,-Kommentare und Propaganda“ sind, das bestimmen natürlich freihändig Typen wie Wendt oder der kontrollwütige SPD-Justizminister Maas.

Was der Führerschein mit dem Internet zu tun hat? Gar nichts. Die Drohung mit dem Entzug der Fahrerlaubnis stellt aber ein brauchbares Mittel zur Einschüchterung dar. Die scheint das System bitter nötig zu haben.

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