Asylflut beherrscht die Sitzung des Kreistages Ludwigslust-Parchim

Der Ansturm auf Europa war das bestimmende Thema der September-Sitzung des Kreistages Ludwigslust-Parchim.

Bereits in der Aussprache zum Berichts des stellv. Landrates Schmülling und im Tagesordnungspunkt „Anfragen Und Wortmeldungen der Kreistagsmitglieder aus aktuellem Anlass“ übernahm die NPD die aktive Rolle. Stefan Köster stellte viele Fragen zu den sogenannten Notunterkünften in Dargelütz, Hagenow, Heidhof, Lübtheen und Zahrensdorf. Schmülling wusste sich nur zu helfen, indem er betonte, die Fragen der NPD schriftlich beantworten und die zulässige Frist vollständig ausnutzen zu wollen. Insgesamt wirkte er auf Außenstehende sehr plump und unbeholfen. Die Schweriner Volkszeitung verstieg sich statt dessen in ihrer Ausgabe vom 19.09.2015 zu der Aussage „Schmülling polemisierte nicht, er informierte“. Da der Landkreis jedoch zahlreiche Informationen schuldig blieb, wird die NPD nun die Informationspflicht der Kommune für die Bürger wahrnehmen.   

Gravierend unterschiedliche Ansichten trafen zudem bei zwei Anträgen aufeinander.

Die zwei Mitglieder der AfD forderten ein eigenes Versammlungsrecht für Mecklenburg-Vorpommern, indem zudem ausdrücklich eine Art Bannmeile um Asylantenheime Bestanteil sein sollte.

Ungeachtet dessen, dass eine derartige Regelung die Bürger mutmaßlich unverhältnismäßig in die Ausübung der Grundrechte einschränken würde, lässt auch der Wunsch der AfD´ler („Die Föderalismusreform hat dieses Recht den Ländern zugestanden und so sollte es auch genutzt werden, um die Bevölkerung, die Polizei und die Bewohner der jeweiligen Einrichtungen vor Bedrohungen zu schützen, zumal diese der falsche Adressat für Kritik an der hiesigen Asyl- und Einwanderungspolitik sind.“) Protest muss aber dort vorgebracht werden dürfen, wo er wirksam und sinnvoll ist. Auf diesen Umstand und auf die Grundrechtseinschränkung/ – verletzung verwies Udo Pastörs. Die Nationalen lehnten das Vorhaben der AfD ab.

Auch ein Antrag der NPD bezog sich auf die Asylflut. Im Interesse des sozialen Friedens sollte der Landkreis auf die Unterbringung von Asylbewerbern oder anderen als Flüchtlinge auftretenden Personen in den kleinen Gemeinden des Landkreises verzichten. Die Begründung des Antrages übernahm Stefan Köster. Er berichtete von Gesprächen mit kommunalen Mandatsträgern, in denen diese bestätigten, dass der Landkreis die Gemeinden enorm „unter Druck“ setzt, damit Plätze für Fremde bereitgestellt werden. Sicherlich, so Köster, erhoffen sich einige Kommunen auch zusätzliche Finanzmittel. Im weiteren Verlauf seiner Begründung zeigte das NPD-Kreistagmitglied die Hintergründe der „Völkerwanderung“ und insbesondere die Schuld der politischen Klasse auf. Auch betonte er die besondere Verantwortung für die eigenen Bürger. Aufgrund der Ausdünnung und Schwächung der hiesigen Polizei, sei eine Unterbringung von Fremden in den kleineren Gemeinden nicht nur eine Zumutung, sondern eine ernstzunehmende Gefahr für die öffentliche Ordnung und für den sozialen Frieden. Die Gegenrede übernahm der „Freie Wähler“ Graf von Westarp, der die Fremden gleich in einen Topf mit den Touristen warf. Auch sonst war die Begründung des Grafen, weshalb der NPD-Antrag abzulehnen sei, sehr abenteuerlich. Udo Pastörs erwiderte von Westarp mit Fakten. Da sich vor allem die CDU-Mitglieder dieser inhaltlichen Auseinandersetzung wohl nicht gewachsen fühlten, fingen diese mit rhythmischem Klatschen an. Offenbar erhofften sie sich, Udo Pastörs würde dieses Kindergartentheater aus der Ruhe bringen. Doch der Kreistagpräsident musste seine Fraktionskollegen zur Besinnung rufen und beendete das traurige Schauspiel der Betroffenheitspolitiker.

Zusammengefasst muss festgehalten werden, dass die Vertreter der politischen Klasse (von der Linken bis zur CDU) einem „Willkommenskultur“-Fanatismus verfallen sind, der jeden Blick für die Bedürfnisse des eigenen Volkes vermissen läßt. Der Antrag der NPD wurde zwar erwartungsgemäß abgelehnt, doch die heimatverbundenen Bürger haben im Kreistag ein deutliche und wahrnehmbare Stimme. 

Print Friendly, PDF & Email
Teile diesen Artikel
Zurück

Diese Seite verwendet Cookies, um die Nutzerfreundlichkeit zu verbessern. Mit der weiteren Verwendung Sie dem zu.