Massive Einschüchterungsversuche gegen asylkritische Demonstration in Demmin

Am Samstag, den 7. November, wollen Bürger, die den Massenansturm von Scheinasylanten satt haben, wieder durch Demmin ziehen. Schon im Vorfeld versucht der Hohenbollentiner Bürgermeister Hans Schommer, mit Drohungen Furcht zu verbreiten. Trickreich hat er sich den Begriff „Demminer Bürgerwehr“ markenrechtlich schützen lassen, den die Veranstalter beim letzten Spaziergang verwendeten.

Nun kündigt er an, eine „filmische Dokumentation“ der Demonstration beauftragen zu wollen, um wegen seines Markenrechts gegebenenfalls „juristische Schritte“ einleiten zu können. Offenbar sollen in Geheimpolizeimanier alle Teilnehmer abgefilmt werden.

Denn er droht: “Dabei werde ich unterschiedslos alle Einzelpersonen oder Gruppierungen abmahnen lassen und für die unvermeidlich eintretende Rufschädigung finanziellen Schadensersatz einfordern. Den Veranstalter werde ich gegebenenfalls mit einer Unterlassungsklage überziehen.“ (Quelle: Nordkurier vom 5.11.2015).

Den Veranstaltern ist zu raten, diesem dreisten Einschüchterungsversuch entschiedenen Widerstand entgegenzusetzen. Schommer darf nicht einfach Portraitaufnahmen von Menschen ohne deren Genehmigung anfertigen und Bilddateien anlegen. Das ist datenschutzrechtlich unzulässig, und man müsste gegen ihn mit aller Härte des Gesetzes vorgehen. Jeder Versuch, solche Filmaufnahmen anzufertigen, ist zu unterbinden.

Der Name „Demminer Bürgerwehr“ ist nicht so wichtig. Schommers billiges Manöver ist leicht zu parieren, indem man einfach eine neue Bezeichnung findet, die man sich dann allerdings schützen lässt, bevor Schommer wieder um die Ecke kommt.

Besondere Aufmerksamkeit hat in Zukunft Schommers Wohnort Hohenbollentin verdient. Bei Verteil- und sonstigen Aktionen sollte er ganz oben auf der Liste stehen.

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