Stasi-Methoden gegen Mvgida und „Schwerin wehrt sich“

So wenig Honecker die Demonstranten von 1989 zu schätzen wusste, so sehr hält sich heutzutage die Begeisterung der Etablierten für die Spaziergänge gegen Asylmissbrauch  in Grenzen. Besonders geschockt waren sie davon, dass sich viele bislang unpolitische Bürger den Protesten anschlossen und sie sich selbst fast immer in der Minderheit befanden. Was sie zuletzt in Anklam, Demmin und Wolgast auf die Beine brachten, war erbarmungswürdig. In Pasewalk und Eggesin traten sie gar nicht erst an. Da helfen nur noch Stasi-Methoden.

Und diese kommen nun gegen die Bürgerbewegungen Mvgida und „Schwerin wehrt sich“ zum Einsatz. Zuerst wird aus unerfindlichen Gründen die Facebook-Seite von Mvgida gesperrt. Kein Offizieller will dafür verantwortlich sein, obwohl insbesondere der SPD-Bundesjustizminister ständig nach mehr Internetzensur schreit. Im Hintergrund wird da schon einiges gelaufen sein.

Anschließend finden unter gewaltigem Mediengetöse Hausdurchsuchungen bei zwei Verantwortlichen von „Schwerin wehrt sich“ statt, und zwar aufgrund der Aussagen unbekannter „Hinweisgeber“. Die beiden Unbequemen sollen „ein zweites Lichtenhagen“ in Gestalt eines Angriffs auf ein Asylantenheim geplant haben. Als Indiz hierfür wurden Fotos präsentiert, die sie von der Unterkunft gemacht hätten. Sonst haben die Verfolgungsbehörden nichts vorzuweisen. Es reichte aber, um sämtliche Computer und Handys zu beschlagnahmen, derer man habhaft werden konnte.

Sehr praktisch für die kommende Landtagswahl ist es, dass die Aktivisten Kontakte sowohl zur NPD als auch zur AfD gehabt haben sollen. So will man nicht nur die asylkritische Demonstrationsbewegung, sondern auch die lästige Parteienkonkurrenz  einschüchtern und kriminalisieren.

Wahrscheinlich versandet die ganze Geschichte. Aber es gab brauchbare Schlagzeilen. Wir können davon ausgehen, dass sich Aktionen dieser Art jetzt häufen werden, zumal ja auch Material im NPD-Verbotsverfahren gebraucht wird. Um das zu produzieren, finden sich immer anonyme Hinweisgeber. Bezahlte Spitzel und Provokateure stehen bereit, wie zu DDR-Zeiten.

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