Bericht von der Sitzung des Kreistages: Städte und Gemeinden werden weiter drangsaliert

Am 10.12.2015 fand die letzte Sitzung des Kreistages Ludwigslust-Parchim für das Jahr 2015 statt. Auf der Tagesordnung befand sich unter anderem der Beschluss des Haushaltes für das kommende Jahr. Der Entwurf der Verwaltung sah hier eine Erhöhung der Kreisumlage vor, die zusätzlich 1,6 Mio. Euro in den Haushalt spülen sollte. Natürlich auf Kosten der Städte und Gemeinden im Landkreis . Zur Begründung entgegnete der Landrat sinngemäß, dass die Erhöhung der Kreisumlage schlichtweg kein Problem darstelle, da die Gemeindesteuern (z. B. Grundsteuer A und B) ja noch im Vergleich zu anderen Landkreisen immer noch zu niedrig seien und an dieser Schraube gedreht werden kann.

Die erwartete Vorbildfunktion lässt die Kreisverwaltung allerdings vermissen. Denn die Personalkosten, um ein Beispiel zu nennen, steigen weiter erheblich. Dieses liegt u. a. daran, dass  Personalaufstockungen vorgenommen wurden, um die Flüchtlingskrise verwalten zu können. Hierfür stehen alleine 24,75 Personalstellen in der Verwaltung bereit, die sich um die Belange der Fremden kümmern. Die Gegenfinanzierung kommt, so der SPD-Politiker, vom Geld aus dem Kommunalgipfel. Eigentlich sollten hiermit Schulden getilgt bzw. Investitionen angeschoben werden. Um diese und andere Mehrbelastungen zu kompensieren, wird die Verantwortung immer weiter nach unten gegeben, bis sie letztendlich beim Bürger landet, der sich dem nicht erwehren kann und nun mit Steuererhöhungen rechnen muss. Der Haushalt wurde mit großer Mehrheit, hauptsächlich getragen durch die SPD und die Linken, angenommen.

Die NPD lehnt diesen Wahnsinn selbstverständlich ab!

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