Reisefreudige Neubürger

In den letzten Monaten des Jahres 2015 machte die Hansestadt Rostock negative Schlagzeilen. Der Oberbürgermeister Roland Methling spendierte reisefreudigen „Flüchtlingen“ die Überfahrt gen Schweden, ohne dafür jedoch den Segen der Rostocker Bürgerschaft zu haben. Der zuständige Sozialdezernent Steffen Bockhahn (DIE LINKE) verweigerte daraufhin die Kostenübernahme durch die Hansestadt Rostock.

Das Land kommt für Kosten auf

Zwar entschied der Hauptausschuss der Bürgerschaft nachträglich 70.000 Euro für diese ominösen Reisepraxen zur Verfügung zu stellen, jedoch berief sich Oberbürgermeister Methling im Vorfeld auf eine Zusicherung seitens des Innenministeriums, welche eine pauschale Kostenübernahme für die Unterbringung und Versorgung sogenannter Flüchtlinge zusichere. Der genaue Wortlaut dieser Zusage blieb jedoch der Oberbürgermeister wie auch Innenminister Lorenz Caffier (CDU) schuldig. Daher fragte der NPD-Fraktionsvorsitzende Udo Pastörs nach und erhielt nun im Rahmen einer kleinen Anfrage das brisante Schreiben des Innenministeriums. (Siehe hier)

Völlige Kapitulation

Aus dem vielgelobten Schreiben ergibt sich die völlige Hilflosigkeit des Landes Mecklenburg-Vorpommern gegenüber den Heerscharen von Asylforderern.

So heißt es in der Beantwortung der kleinen Anfrage: „Ausländer, die keinen Asylantrag gestellt haben und nicht im Besitz eines ihren Aufenthalt im Bundesgebiet legitimierenden Aufenthaltstitel sind, sind vollziehbar ausreisepflichtig (§58 Abs. 2 Nummer 1 AufenthG).“ Und weiter: „Die illegal eingereisten Ausländern unterfallen dem Geltungsbereich des Asylbewerberleistungsgesetzes.“

Der Staat der eigentlich in der Pflicht steht, illegal eingereiste Ausländer in ihre Heimatländer zurückzuführen und illegalen Grenzübertritt zu verhindern, verschließt die Augen vor der Realität und unterstützt die illegale Weiterreise tausender „Refugees“.

Auch ehemalige Verfassungsrichter sehen die herrschende Asylpolitik extrem kritisch, so beispielsweise Hans-Jürgen Papier: „Bundeskanzlerin Angela Merkel muss für Deutschland eine strikte Asylpolitik verfolgen, für eine deutliche Trennung von Asylgewähren und Migrationspolitik sorgen und die Außengrenzen des Landes sichern. Die Flüchtlingskrise offenbart ein eklatantes Politikversagen.“

Die Hansestadt Rostock liefert für dieses Allgemeinversagen einen traurigen Beweis. Angesichts der nicht enden wollenden Flut von Scheinasylanten in unser Land werden solche Eklats auch 2016 an der Tagesordnung sein.