Das internationale Freihandelsabkommen TTIP soll gegen alle Widerstände durchgesetzt werden. Seit Ende der 90er Jahre versuchen die international operierenden Großkonzerne mit Unterstützung der Weltband und des IWF das sogenannte TTIP oder auch Freihandelsabkommen rechtsverbindlich einzuführen.

Schon früh erkannten die kleineren Staaten, besonders in Lateinamerika, welche Gefahr von solchen Vertragswerken für ihre nationale Souveränität ausgeht. Schon 1994 versuchten federführend durch die USA interessierte Kreise das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (NAFTA) rücksichtslos durchzudrücken. Dies stieß in Lateinamerika auf Massenproteste und führte zur Gründung der Zapatistas, die auch gewaltsam gegen die Pläne ihrer wirtschaftlichen Entmündigung vorgingen – leider ergebnislos!

Erst durch eine weitere Verschärfung der globalistischen Gesetzgebung durch das geplante Multilaterale Investitionsschutzabkommen (MAI) im Jahre 1997 eskalierte der Konflikt. Internationale Proteste waren die Folgen. Vor allen Dingen das französische Kulturministerium machte seinerzeit gegen den Versuch einer wirtschaftlichen, kulturellen Gleichschaltung front. Die Bundesregierung übte sich in weitgehende Zurückhaltung, um ihre amerikanischen Freunde nicht zu verstimmen.

TTIP ist sozusagen ein erneuter Versuch, das Selbstbestimmungsrecht der Völker durch die Hintertür auszuhebeln. „Man müsse die Märkte entwaffnen!“, schrieb seinerzeit der Chefredakteur von LA MONDE diplomatique, Ignacio Ramonet, und löste damit einen erneuten Proteststurm aus, der bis heute anhält. Es ist nicht übertrieben, zu sagen, daß mit dem TTIP-Abkommen die jeweiligen Völker nicht nur ihrer wirtschaftlichen und kulturellen Souveränität beraubt werden, sondern hierüber hinaus auch mit Schadenersatzforderungen konfrontiert werden können, wenn die nationale Gesetzgebung den Interessen multinationaler Konzerne entgegenwirken sollten. Verkürzt kann man sagen, daß die gesamten Vertragsverhandlungen einen undemokratischen Prozeß darstellen. Es wird hinter verschlossenen Türen verhandelt, wobei jede Beteiligung demokratisch, legimitierter Vertreter der einzelnen Nationen ausgeschlossen ist.

TTIP bedeutet eine Gleichschaltung von Umweltbestimmungen, haftungsrechtlicher wie handelsrechtlicher Gesetzgebung zum Nachteil der schaffenden Menschen. Jede Möglichkeit von Schutzgewährung der heimischen Wirtschaft wird hierdurch ausgeschlossen, Sozialstandards gesenkt und der Ausbeutung von Mensch und Natur freien Lauf gegeben.

Globalisierung bedeutet Gleichschaltung, kulturell wie ökonomisch. Schon jetzt leben wir in einer Medien- und Finanzdiktatur, in der nicht das Kapital den Menschen der Freiheit und dem Frieden dient, sondern Menschen dem Kapital rücksichtslos dienbar gemacht werden. Auch wenn die Medienkonzerne vereint mit der politischen Klasse unseren Landsleuten etwas anderes Weiß machen wollen. TTIP ist konzipiert als juristisches Schwert gegen die Interessen selbstbestimmt leben wollender Nationen.

Dies zu erkennen, scheint vielen Unternehmen in MV nicht gegeben, da sie durch das Vertragswerk auf leichteren Zugang zum nordamerikanischen Markt hoffen, um ihre Exportquote steigern zu können.

Nichts desto trotz fordere ich dennoch hiermit alle verantwortungsvoll denkenden Menschen unseres Landes auf, sich gegen TTIP zu wenden, z. B. durch Unterzeichnung von Protestschreiben oder durch Beteiligung an Antiglobalisierungsdemonstrationen und Aufrufen!

Udo Pastörs