Buttersäureattacken, Stein- und Farbwürfe, die Greifswalder Burschenschaftshäuser waren Ende Februar wiederholt im Visier linksextremistischer Gruppen. Während der Plenarsitzung im Schweriner Landtag fühlte deshalb NPD-Landtagsabgeordneter Tino Müller Innenminister Lorenz-Caffier (CDU) auf den Zahn.

Im Geiste der RAF

Nicht zum ersten Mal waren Einrichtungen der Burschenschaften Rugia und Markomannia das Ziel linksautonomer Zerstörungswut in der Universitäts- und Hansestadt. Erst im November letzten Jahres wurden in einem Haus der Burschenschaft zehn Fensterscheiben eingeschlagen. Zudem versprühten die Angreifer Buttersäure und Farbe, sowohl in den Zimmern, als auch an die Fassade. Die heraneilenden Polizeifahrzeuge legten die linken Angreifer gar mittels Nägeln lahm. Bei den neuerlichen Übergriffen gingen durch Steinwürfe an zwei Gebäuden mehrere Fensterscheiben zu Bruch.

Linke Straftäter

Wie Innenminister Caffier ausführte, gehen die Behörden von politisch motivierter Kriminalität (PMK) aus, weswegen auch der Staatsschutz der Polizeiinspektion Anklam die Ermittlungen übernahm. Auch wenn der CDU-Mann die Täter als „Andere“ bezeichnete, lässt sich leicht einordnen, dass die Angreifer in der linksextremistischen Szene zu verorten sind. Weitere Informationen zum Verfahren wollte der Minister nicht preisgeben.

„Atmosphäre der Angst“

Weiter wollte NPD-Mann Müller wissen, ob nach Auffassung der Landesregierung in Greifswald in diesen Zusammenhängen von einer „Atmosphäre der Angst“ für Burschenschaftler gesprochen werden kann? Caffier räumte zwar ein, dass es relativ häufig zu Auseinandersetzungen zwischen Vertretern der Burschenschaft und „Anderen“ kommt. Ob dies aber ein „Klima der Gewalt“ sei, ließ er offen.

Der Fall erinnert stark an die mündlichen Verhandlungstage über ein Verbot der NPD vor dem Karlsruher Bundesverfassungsgericht. Die gegnerischen Anwälte des Bundesrates führten dabei  eine Reihe von sogenannten Beweisen an. Ein Hauptgrund der Gegenseite: die NPD schaffe in gewissen Regionen eine Atmosphäre der Angst und der Einschüchterung. Auch CDU-Innenminister Lorenz Caffier präsentierte sich vor dem Gericht als Verfechter dieser an den Haaren herbeigezogenen These. Angesichts der Vorfälle in Greifswald sollte sich der Innenminister allerdings die Frage stellen, ob der Staat nicht auf dem linken Auge blind ist.