NDR liegt falsch: Die Immunität des NPD-Landtagsabgeordneten David Petereit wurde nicht aufgehoben

In seiner Ausgabe vom 30.06.2016 behauptete das Nordmagazin, die Immunität David Petereits sei aufgehoben worden, damit er vor Gericht im NSU-Prozess als Zeuge aussagen könne.

Das ist falsch. Der Rechts-und Europaauschuss des Landtages hat lediglich beschlossen, ihm eine Aussagegenehmigung zu erteilen, die er als Abgeordneter benötigt. Das ist etwas völlig anderes als eine Immunitätsaufhebung.

Wie immer beim NDR ist schwer zu sagen, ob die Falschmeldung auf bösem Willen oder schlichter Dummheit beruht. Bewiesen hat der mit den Bürgern abgepressten Zwangsabgaben voll gestopfte Parteibuchfunk wieder einmal, daß man ihm nicht über den Weg trauen kann.

Besser wäre es übrigens, wenn man die Dunkelmänner vom Verfassungsschutz vorladen und nötigenfalls auch in Beugehaft nehmen würde, wenn sie herumeiern und das Gericht für dumm verkaufen. Das könnte etwas bringen. Was David Petereit da soll, bleibt ein undurchschaubares Justizgeheimnis.

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