Im nunmehr vorliegenden Fortschrittsbericht „Aufbau Ost“ M/V für 2015 nimmt die Landesregierung auch Stellung zum Thema „Öffentliche Sicherheit und Ordnung“. Welche Fortschritte aber gab es auf diesem Gebiet?

In dem 47seitigen Bericht wird die brisante Materie eher schmalbrüstig behandelt. Hier das volle Zitat:

„Sicherheit und Ordnung sind für die Einwohnerinnen und Einwohner des Landes ein unverzichtbarer Bestandteil hoher Lebensqualität. Dabei spielen Polizei und Justiz eine entscheidende Rolle. Im Referenzzeitraum 2011 bis 2015 umfaßten die Investitionsausgaben im Bereich Sicherheit und Ordnung rund 134 Mio. €, davon 31 Mio. € im Jahr 2015.

Zu den wichtigsten Vorhaben in 2015 gehörten Erweiterungs- und Sanierungsmaßnahmen in der Justizvollzugsanstalt Bützow (8,1 Mio. €), die Weiterführung der Baumaßnahmen am Haus der Justiz in Rostock (2,6 Mio. €) und am Polizeizentrum Waldeck (3,8 Mio. €), die Fortsetzung der Baumaßnahmen  zur Unterbringung der Polizei in Wismar (2,5 Mio. €) sowie die Fertigstellung der Maßnahme für die Polizei in der Ulmenstraße in Rostock (3,1 Mio. €).“ Ende der Ansage

Von den Fortschritten, deren Nennung durch die Überschrift ja eigentlich versprochen wird, erfährt der Leser im Endeffekt nichts. Andererseits: Worüber will das rot-schwarze Kabinett auch mit Blick auf diesen Sektor berichten? Über gestiegene Kriminalität angesichts sperrangelweit offenstehender Grenzen? Über den Personal- und Strukturabbau bei Polizei und auch Amtsgerichten, die schon zu Kaisers Zeiten bestanden?

Gerade die NPD war es, die immer wieder vor dieser kurzsichtigen Kahlschlagpolitik warnte und dazu eine ganze Reihe von Anträgen eingereicht hat. Gefordert wurden unter anderem die Wiedereinführung der altbewährten stationären Grenzkontrollen und ein sofortiges Ende des Personalabbaus bei der Landespolizei, der 2000 unter der damaligen rot-roten Koalition begann.

Abzuwarten bleibt, ob und inwieweit die Verantwortlichen willens und in der Lage sind, in diesem hochsensiblen Bereich in naher Zukunft positive Veränderungen auf den Weg zu bringen. Auf den „Fortschrittsbericht“ für 2016, speziell seine Aussagen zu Sicherheit und Ordnung, darf man jedenfalls schon jetzt gespannt sein.