Als es nur ARD und ZDF und die gelenkte Systempresse gab, war die Welt für die Etablierten noch in Ordnung. Dann kam das Internet. Plötzlich wurde es viel leichter, Informationen zu finden, die die Staatsmacht gerne versteckt hätte. Nicht genehme Meinungen konnten auf einmal einem Massenpublikum zugänglich gemacht werden, und das ganz ohne Genehmigung von oben.

Das muss natürlich demokratisch abgewürgt werden, weshalb SPD-Justizminister Heiko Maas eine Einsatzgruppe – neudeutsch „Task Force-„ – aufstellt, die „rassistische“ und „fremdenfeindliche“ Äußerungen im Netz aufspüren soll. Oder was die SPD dafür hält.

Für diese Schnüffeltätigkeit wurde eine Spezialistin ausgewählt – Anetta Kahane, heute Vorsitzende der einwanderungsextremistischen Amadeu-Antonio-Stiftung und von 1974 bis 1982 Stasi-Agentin. Unter dem Decknamen „Victoria“ lieferte sie, so schreibt Hubertus Knabe, Leiter der Stasi-Gedenkstätte Hohenschönhausen im Focus (Nr.49/2016), Berichte über Freunde und Gesprächspartner. Wer den Einmarsch der Sowjets in die Tschechoslowakei 1968 kritisierte oder mit dem Liedermacher Biermann sympathisierte, wurde von ihr zuverlässig denunziert. Bei Feiern besorgte sie sich die Namen aller Gäste, die sie dann an die Stasi weiter gab.

Dafür gab es von Mielkes Geheimdienst Kaffee, Schnaps, Zigaretten, Kuchen, eine Geldprämie und, besonders schön, einen goldenen Füllfederhalter.

Ihr Führungsoffizier schrieb: „Die K. besitzt eine ausgesprochen positive Haltung zu den Sicherungsorganen“. Und:“ Sie belastete Personen und sprach über persönliche Verbindungen.“ Sie habe umfangreiche Aussagen über Leute gemacht, die potenziell für staatsfeindliche Handlungen in Frage kämen, besonders in Richtung unerlaubtes Verlassen der DDR.

So eine kann die SPD natürlich brauchen. Da sie Jüdin ist, wähnt man sich wohl sicher vor jeder Kritik. Doch jüdisch oder nicht jüdisch, das ändert nichts an ihrer Spitzelvergangenheit. Daß die Bundesregierung diese Denunziantin nun einsetzt, um Kritiker zu jagen und das Internet zur total überwachten Stasi-Zone zu machen, spricht Bände.