Die Linksfraktion legt sich jetzt mächtig für Grund- und Regionalschulen ins Zeug. Die Mindestschülerzahl für diese Einrichtungen soll, sofern sie in ländlichen Räumen bestehen, aufgehoben werden. Brandneu ist diese Forderung allerdings nicht, wie ein Blick in die Datenbank des Landtages zeigt.

„Wir müssen wegkommen von dieser jahrealten Berechnung aus der Schulentwicklungsplanung“, erklärte Simone Oldenburg, bildungspolitische Sprecherin der Landtags-Linken, gegenüber dem NDR. Beispielsweise könnten Kinder der ersten und zweiten KIassen jahrgangsübergreifend gemeinsam unterrichtet werden.

Laut Schulgesetz müssen pro 1. Klasse 20 Schüler zusammenkommen. Eine Ausnahmegenehmigung wird dann erteilt, wenn die nächstgelegene Grundschule mehr als 40 Minuten entfernt ist. In M/V existieren derzeit 41 so genannte Kleine Grundschulen. Für sie gilt ein Bestandsschutz von drei Jahren. Steigen die Schülerzahlen auch danach nicht, droht den Schulen das Aus.

Linke Chamäleons

Wer die Datenbank der Landtags-Netzseite aufsucht, findet dort in der Rubrik „5. Wahlperiode“ nach Eingabe des Schlagwortes „Schule“ auch einen Antrag der ersten NPD-Landtagsfraktion. Mit der Initiative forderten die Nationalen bereits im  Mai 2007 eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für Familien und schulpflichtige Kinder. So wurde unter anderem verlangt, wohnortnahe Schulen zu erhalten und kleinere Einrichtungen mit verbesserter Unterrichtsqualität zu fördern.    

Im übrigen haben die Linken acht Jahre – von 1998 bis 2006 – mit am Regierungsruder gestanden. Die Schulschließungs-Politik hat auch unter Rot-Rot fröhliche Urständ gefeiert. Auf der Oppositionsbank spielen die Linken den Rächer der Enterbten – gerade so wie Chamäleons, zu deren hervorstechenden Kennzeichen bekanntlich die Fähigkeit zum Farbwechsel gehört. 

Den vollständigen NPD-Antrag finden Sie hier.

Bleibt die Frage, ob die Thematik von den Linken – natürlich mit einem veränderten Titel – bald neu auf die Tagesordnung gesetzt wird. In der entsprechenden Landtags-Debatte dürfte sich auch zeigen, inwieweit es der rot-schwarzen Regierung Ernst ist mit der Förderung ländlicher Räume und Strukturen – oder ob sie uns wieder nur das Blaue vom Himmel erzählt hat. Letzteres könnte kaum verwundern.