Seehofer will 6 nationale Vereine verbieten – aber die NPD bleibt ein sicherer Hafen für alle vernünftigen Aktivisten.

Es war klar, dass der antideutsche Tollwutanfall, den Politik und Medien gerade durchleben, Konsequenzen haben würde. In einer ZDF-Sendung am Abend des 11.Oktober verkündigte Innenminister Seehofer nun, er arbeite mit Hochdruck am Verbot von 6 „rechtsextremen“ Vereinen.

Das Spektrum dürfte von den Identitären bis zum Dritten Weg oder der Rechten reichen. Letzteren wird der Parteienstatus kaum nützen – die Nationale Liste und die FAP sind auch nach Vereinsrecht verboten worden.

Es wird also eine Nacht der langen Messer geben – eine große Show, mit jeder Menge Durchsuchungen und Beschlagnahmen, vielleicht auch Festnahmen.

Bei Vereinsverboten wird das Vereinsvermögen einkassiert – das sollte jetzt schon bedacht werden.

Unverbietbar ist nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts die NPD. Wir nehmen im Falle eines Falles Aktivisten aus anderen Gruppierungen gerne auf – wenn sie radikale, aber vernünftige Arbeit leisten wollen. Aber nicht jeden Spinner.

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