Kreistag Vorpommern-Greifswald: AfD stimmt mit NPD gegen wahlplakatabreißende Demokratiebahnhofschefin und den Integrationsbeauftragten!

Für die Kreistagsitzung am 02. März, die in Greifswald stattfand, hatten die NPD-Abgeordneten Tino Müller und Michael Andrejewski mehrere Anträge eingebracht.

In einer Beschlussvorlage forderten die Nationalisten, daß der Hauptbetreiberin des sogenannten „Demokratiebahnhofs“ in Anklam, Klara Fries, der ihr im Jahre 2016 verliehene Ehrenamtspreis des Landkreises Vorpommern-Greifswald aberkannt werden solle.

Fries hatte während des Europa-und Kommunalwahlkampfes 2019 in Greifswald Plakate der AfD abgerissen und war daraufhin wegen Sachbeschädigung angeklagt worden.

Dank eines sehr verständnisvollen Gerichts und einer ebenso großzügigen Staatsanwaltschaft entging sie einer Verurteilung.

Das Verfahren wurde zwar eingestellt, doch wurde ihr auferlegt, 100 Euro für einen gemeinnützigen Zweck zu bezahlen. Das könnte man auch als „Zivilcourage-Rabatt“ für Linke bezeichnen, den es häufig bei Straftaten gegen „Rechts“ gibt.

Immerhin schließt eine Einstellung gegen Geldauflage die Feststellung ein, daß der Tatvorwurf zutrifft. Wer sich als Angeklagter auf so eine Einigung einlässt, legt zwar kein klassisches Geständnis ab, widerspricht aber auch nicht.

Sie hat es also getan.

Der NPD-Abgeordnete Michael Andrejewski führte in seiner Rede aus, daß es hier nicht nur um ein paar Wahlplakate ging. Gerade in Greifswald hat sich eine gewalttätige linksradikale Szene herausgebildet, die systematisch und massenhaft Plakate ihrer politischen Gegner zerstört oder stiehlt, insbesondere dann, wenn diese tatsächlich oder angeblich rechts stehen.

Keineswegs nur Schilder der AfD, sondern auch und besonders solche der NPD, deren Verlustquote in Greifswald bei mindestens 50% liegt.

Darin ist eine massive Wahlbehinderung zu sehen, an der Fries ihren Anteil hatte. Wer sich so verhält, offenbart eine antidemokratische Gesinnung, die es nicht verdient hat, auch noch mit einem Ehrenamtspreis belohnt zu werden.

Für die AfD-Fraktion äußerte sich Professor Weber ähnlich und wies darauf hin, daß er bereits Maßnahmen ergriffen habe, die zum Ziel haben, daß Klara Fries auch das Bundesverdienstkreuz aberkannt werden solle.

Die 12 AfD-Abgeordneten stimmten mit den beiden NPD-Vertretern für den NPD-Antrag. 3 weitere Kreistagsmitglieder enthielten sich immerhin.

Die Mehrheit – Linke, Grüne, SPD, CDU – hingegen hatte kein Problem mit einer Straftäterin als Ehrenamtspreisträgerin. Das lässt tief blicken.

In einer weiteren Initiative verlangten die NPD-Abgeordneten die Abschaffung des sogenannten „Integrationsbeauftragten“ des Landkreises.

Insbesondere Asylbewerber und Flüchtlinge nach der Genfer Konvention sollen nicht in die deutsche Gesellschaft integriert werden, sondern – falls sie denn echt sind – wieder in ihre Heimat zurückkehren, wenn die Gefahr vorüber ist. Das Grundrecht auf Asyl aus Artikel 16a des Grundgesetzes ist kein Einwanderungsgesetz, auch wenn es häufig in diesem Sinne missbraucht wird.

Für diesen NPD-Antrag stimmten 11 AfD-Abgeordnete. Ein Kreistagsmitglied enthielt sich.

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