So pseudounabhängig und pseudodemokratisch werden die Rundfunkgebühren festgelegt!

„Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.“ Diese Devise gab der SED-Chef Walter Ulbricht aus, als er mit seiner Kommunistentruppe aus Moskau einreiste, um die DDR aufzubauen.

Ähnlich läuft das bei ARD und ZDF. Ihr Finanzbedarf wird wie folgt ermittelt:

Eine „unabhängige Kommission“ macht sich ans Werk und berechnet, wie viel Geld die Sender wohl benötigen.

Wer sitzt in diesem Gremium? 16 Mitglieder, die für jeweils 5 Jahre von den Ministerpräsidenten berufen werden. So viel zur von ARD und ZDF viel beschworenen „Unabhängigkeit“.

Hat die Kommission ihre Arbeit beendet, wird das Ergebnis den Landesparlamenten zur Abstimmung vorgelegt. Oder eher zur Pseudo-Abstimmung.

Denn es ist gesetzlich geregelt, daß die Landtage dem Vorschlag zustimmen müssen, es sei denn, es treten ungewöhnliche und extrem seltene Ausnahmetatbestände ein. Ist dies nicht der Fall, können ARD und ZDF ihre Gebührenforderungen einklagen. Die Abstimmungen sind also eine Farce. Zulässig ist nur ein gewünschtes Ergebnis, das den Wünschen der Volkserzieher entspricht.

Wie in der Volkskammer. Schöne Grüße von Walter Ulbricht.

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