Ein Bürokratie-Alptraum und ein Sack voller Lügen und Drohungen: Die angebliche Staatshilfe für Selbstständige in der Corona-Krise.

Schon die Eigenbezeichnung ist eine Lüge: „Gewährung einer Hilfe des Bundes für von der Corona-Krise in ihrer Existenz bedrohte Unternehmen und Angehörige Freier Berufe einschließlich selbstständiger Künstler und Kulturschaffender.“

Es müsste heißen: Schadensersatz für Unternehmer, die durch einen unfähigen Staat geschädigt wurden. Einen Staat, der ohne Sinn und Verstand Geschäfte mit erstklassigen Hygienekonzepten schließt (Einzelhandel), Supermärkte aber offen lässt, wo sich Tag für Tag Hunderte begegnen.“

Die „Gewährung“ ist natürlich mit Drohungen verbunden. Wehe, man gibt einen zu hohen Liquiditätsengpass an. Dann muss zurückgezahlt werden. Das fordert ein Staat, der Pleitebanken schnell und unbürokratisch Milliarden hinterher warf.

Damit die Selbstständigen auch ja nicht auch nur einen Cent zu viel erhalten, gibt es von den Behörden eine „Berechnungshilfe zum Liquiditätsengpass“. Es wird gefordert, dass der „Hilfeempfänger“ alles genau aufschlüsselt: Ausgaben, Steuerschulden, Steuervorauszahlungen (die ein halbwegs kompetenter Staat einfach mal aussetzen würde), Rückzahlungen von Kunden, betriebliche Abschreibungen usw..

Ein Papierkrieg schlimmster Sorte, verbunden mit einer Vorabverdächtigung als möglicher Betrüger.

Dieser Staat kann nichts, was schnell und effektiv funktionieren muss. Während Länder wie Taiwan und Südkorea – demokratische Länder! – die Krise längst überwunden haben, stolpert die BRD vor sich hin.

Vielleicht sollten wir ein paar Gastpolitiker aus Taiwan anwerben und dafür unsere wegjagen.

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