Wer das Brot mit Justizministerin Kuder bricht …
Knapp 7 Wochen vor der Landtagswahl 2011 bekam das Amtsgericht Ribnitz-Damgarten hohen Besuch.
Knapp 7 Wochen vor der Landtagswahl 2011 bekam das Amtsgericht Ribnitz-Damgarten hohen Besuch.
Die Hansestadt Rostock gönnt sich wohl den Luxus eines vierten Senators – und das, obwohl auch die einwohnerreichste Stadt im Nordosten an allen Ecken und Enden sparen muß. Zudem ist ein neuerliches Hauen und Stechen um die Besetzung damit vorprogrammiert.
So viel Vertrauen hatte der selbst ernannte Verfassungsstaat in Herrn Tino Brandt, dass er ihm für Spitzeldienste im Thüringer Heimatschutz und der NPD bis 2001 circa 200 000 DM Schnüffellohn auszahlte.
Der Prozeß gegen Beate Zschäpe und andere Angeklagte ist noch im Gange, ein Urteil noch lange nicht gesprochen.
Es ist noch keine zwei Monate her, daß die Linksfraktion im Kreistag Mecklenburgische Seenplatte einen Antrag zur Unterstützung des Volksbegehrens zum Erhalt der Gerichtsstandorte geschlossen ablehnte. Die NPD-Fraktion hatte damals nämlich einen Dringlichkeitsantrag eingereicht. Das paßte den Genossen nicht. Nun gibt es eine plötzliche Kehrtwende um 180 Grad.
Ganz stolz sind die AfD`ler darauf, daß man sie im Europaparlament in eine Fraktion aufgenommen hat, und zwar in die der „Europäischen Konservativen und Reformisten – ECR“.
Der Auftakt zur Fußball-WM in Brasilien wurde von Ausschreitungen überschattet. Verwundern kann dies angesichts der immensen innenpolitischen Probleme nicht.
Was die Gültzer Mitbürger von Hubert Z., dem 93-jährigen ehemaligen SS-Sanitäter im Fadenkreuz der Justiz, über Heuchelei in der BRD wissen sollten.
Bundespräsident Gauck darf, so hält es das Bundesverfassungsgericht für rechtmäßig, NPD-Anhänger als „Spinner“ bezeichnen. Damit verletze er nicht seine Neutralitätspflicht. Vielmehr sei es ihm erlaubt, „sein Anliegen auch in zugespitzter Wortwahl vorzubringen.“ Die Systempresse jubelt.
Nachdem im Nordkurier in der vergangenen Woche bereits der NPD-Kreisvorsitzende Norman Runge fälschlicherweise des Diebstahls beschuldigt wurde, geht das hinterlistige Treiben munter weiter. Diesmal bemüht sich die rote Presse, dem Neustrelitzer NPD-Stadtvertreter Marko Zimmermann etwas ans Leder zu flicken.