Sondernutzungssatzung schränkt Wahlwerbung massiv ein

In der Friedländer Stadtvertretung wurde eine neue Satzung für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen im Gebiet der Stadt Friedland sowie deren Ortsteile beschlossen. Diese schränkt die Wahlwerbung gerade für „kleine“ Parteien ein.

Jeder Partei bzw. jedem Antragsteller stehen ab sofort nur noch 30 Plakate und Großflächenplakatschilder für das gesamte Stadtgebiet zur Verfügung. Zusätzlich bekommen die Parteien die Möglichkeit durch ihr vorangegangenes Wahlergebnis aufzustocken. Ab einem Wahlergebnis von 5% erhöht sich die Stückzahl um 2 Wahlmöglichkeiten/ Plakate je Prozentpunkt.

Zum Gebiet der Stadt Friedland gehören die Ortsteile Bresewitz, Brohm, Cosa, Hohenstein, Heinrichswalde, Schwanbeck, Ramelow und Dishley.

Der Nationale Matthias Grage machte bei der Aussprache während der Stadtvertretersitzung deutlich, daß gerade Parteien, welche bei der vorangegangenen Wahl nicht angetreten sind oder ein „schlechtes“ Wahlergebnis hatten durch diese Satzung in ihrer Wahlwerbung erheblich eingeschränkt werden.

Als blanker Hohn kann man dieses Pamphlet nur bezeichnen, da es wohl weniger um das Stadtbild geht, wie in der Satzung beschrieben, sondern eher um die Einschränkung der engagierten Wahlkämpfe der NPD.

Mit den Worten demokratisch und tolerant ist man gerade hierzulande schnell dabei. Geht es augenscheinlich darum gegen die NPD vorzugehen, läßt man auch schon mal andere über die Klinge springen. So verwundert es in Friedland nicht, daß man mit der neuen Vorgehensweise in Kauf nimmt, gerade kleinere Parteien in der Ausübung ihrer Wahlkämpfe zu behindern. Es scheint alles recht zu sein, wenn es gegen die NPD geht, koste es was es wolle.

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