Stadtvertretung entscheidet gegen mittellose Bürger

Die Vertreter der Blockparteien haben in der Sitzung der Neubrandenburger Stadtvertretung am Donnerstag wieder ihr wahres Gesicht gezeigt. Auf der Tagesordnung stand unter anderem “Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Obdachlosenunterkünfte der Stadt Neubrandenburg“.

Was dieser beinhaltet, kann sich jeder von dem Titel ableiten. Wenn es darum geht, zu sparen geht es natürlich nicht den Bonzen an den Kragen, sondern den Ärmsten der Armen. Ein Obdachloser muß nun zukünftig für eine Übernachtung im Obdachlosenheim 8,15 € bezahlen, im Monat 244,50 €. Diejenigen die ohnehin mittellos sind, will man bis auf den letzten Cent schröpfen. Wer jetzt denkt, daß so ein Antrag für Bestürzung oder einen Aufschrei unter den Stadtvertretern sorgt, täuscht sich aber gewaltig. Wie gewohnt wurde dieser mehrheitlich durch die Vertreter der Versagerparteien zugestimmt. Allein die NPD in Person des Stadtvertreters Jens Blasewitz ist klar gegen dieses pseudodemokratische Machwerk.

Er äußerte sich zu diesem Vorgang wie folgt: „Das die etablierten Parteien hier wieder Politik auf Kosten des kleinen Mannes betreiben ist schockierend, aber nicht neu. Die Herrschaften beteuern bei der geplanten Unterbringung von Asylanten in Neubrandenburg ihre Bereitschaft, keine Kosten und Mühen scheuen zu wollen. Während die etablierten Blockparteien das Fremde in unserem Land hofieren, setzen wir die NPD, uns für die Interessen unserer Landleute ein. Wir stehen für unser Volk und unsere Heimat ein, die zuweilen den Machenschaften der selbsternannten Demokraten schutzlos ausgeliefert sind.“

Weiterhin führte Blasewitz aus: „An dieser Stelle muß auch erwähnt werden, daß ich im Februar 2010 zur Obdachlosensituation in Neubrandenburg eine Anfrage an die Verwaltung gestellt habe. Diese zielte auf Informationen ab, bezüglich der Anzahl, Unterbringung, Fürsorge und einiger weiterer Punkte zum Thema der Obdachlosigkeit. Seinerzeit wurde die Anfrage gewohnt kurz abgebügelt. Erhebungen über die Anzahl der Obdachlosen lägen nicht vor, die anderen Informationen waren mehr als dürftig. Der Antrag des Oberbürgermeisters Paul Krüger (CDU) offenbart, daß die Verwaltung so ahnungslos nicht sein kann. In diesem ist von 62 Gemeinschaftsunterkünften die Rede, in denen täglich ca. 40 Obdachlose übernachten. Hier könnte man schon eine absichtliche Zurückhaltung von Informationen durch die Verwaltung unterstellen. Die Nationale Opposition wird sich dieses Themas allerdings aller Widrigkeiten zum Trotz auch zukünftig annehmen.“

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