Wahlkampf vor der Sommerpause

In diesem Sommer endet die fünfte Legislaturperiode des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern.

Zur Wahl am 04. September haben 16 Parteien die Absicht erklärt, zu kandidieren. Doch bereits jetzt ist in einigen Teilen Mecklenburgs der Wahlkampf akribisch in der Vorbereitung – so insbesondere  in den Amtsstuben der Stadt Friedland.

In der Kleinstadt des Landkreises Mecklenburg-Strelitz herrscht, wie in jedem anderem Ort, eine dramatische Finanzlage. „Arg gebeutelt“ durch die Gesetzesvorschriften der rot-schwarzen Landesregierung, die u.a. das Finanzausgleichsgesetz (FAG) auf dem Weg gebracht hat, kommen die Kommunen weiter auf keinen grünen Zweig. Der Rotstift kann schon nicht mehr dick genug aufgetragen werden. Einen ausgeglichenen Haushalt aufzuweisen erscheint in manchen Gegenden gar als Utopie.

Sämtliche Einnahmemöglichkeiten wurden daher in der jüngsten Vergangenheit auf dem Prüfstand gestellt.

In Friedland ticken die Uhren anders

Auf eine Anfrage des NPD-Kreisverbandes Mecklenburg-Strelitz bezüglich einer Nutzung des Friedländer Volkshauses reagierte die Stadtverwaltung im ersten Moment erschrocken. Doch wenig später wurde eine Satzung auf dem Weg gebracht, die es Parteien generell verbietet, die Einrichtung für parteipolitische Veranstaltung zu nutzen.

Es bleibt ungeklärt, ob die Verwaltung bei der Anfrage durch eine andere Partei ähnlich reagiert hätte. Selbstverständlich wurde diese Satzung durch alle in der Stadtvertretung vertretenden Blockparteien bestätigt und ein entsprechender Antrag auf der Stadtvertretersitzung vom 25. Mai entgegen einer Stimme des NPD-Mandanten Matthias Grage zugestimmt.
Von zusätzlichen Einnahmen, die durch Parteiveranstaltungen die kommunale Haushaltslage etwas entspannen hätte können, hielt man augenscheinlich nichts.

Polnische Städtepartnerschaft – erst „Hüh“ dann „Hott“

Anfang Mai verständigten sich auf Anfrage einer polnischen Gemeinde zur städtepartnerschaftlichen Arbeit im Finanzausschuss die Friedländer Stadtvertreter. Die polnische Gemeinde Miroslawiec (Märkisch-Friedland) nahm Kontakt mit der mecklenburgischen Kleinstadt auf. Auch ein interessierter Bürger nahm an der öffentlichen Ausschusssitzung  teil.
Was sich aber hier abspielte, hätte sich dieser wohl nicht träumen lassen.
Als es im Vorfeld der Abstimmung über die Aufnahme städtepartnerschaftlicher Beziehungen zu Diskussionen kam, äußerten sich die Stadtvertreter erst mehrheitlich gegen den Antrag. So hieß es einvernehmlich im Tenor, daß „fünf bis sechs Städtepartnerschaften ausreichend seien und kein wirtschaftlicher Vorteil erkennbar wäre“. So äußerte sich beispielsweise das Ausschussmitglied Bernhard Dettmann (FDP).

Friedländer Kommunalpolitik in Reinkultur

Die Abstimmung zeigte aber ein anderes Bild. Sechs von sieben Mitgliedern stimmten für die Aufnahme von Beziehungen mit der polnischen Stadt. Etwaige Vorbehalte waren wie weggefegt und eine Empfehlung für die Stadtvertreter auf dem Weg gebracht. Vermutlich wollten sich die selbst ernannten Super-„Völkerverständiger“ es sich nicht auf die Fahnen schreiben lassen, dass die Stadt eine Partnerschaft mit einer polnischen Stadt ausschlägt. Dies hätte allemal für Negativschlagzeilen in der hiesigen Presse gesorgt.

Auf der Stadtvertretersitzung am 25. Mai erlebte man aber wieder ein anderes Bild. Der Selbe Bernhard Dettmann, jener der im Ausschuss für die Partnerschaft stimmte, entschied sich auf der öffentlichen Sitzung plötzlich gegen den Antrag – und befand sich somit im Einklang mit dem nationalen Stadtvertreter Mathias Grage. Dabei wurde sich insgeheim und natürlich parteiübergreifend darauf verständigt, nationale Anträge pauschal nieder zustimmen und ja nicht ein gleiches Stimmverhalten wie der des NPD-Vertreters anzunehmen.

Offen bleibt allemal die Frage, was den FDP-Abgeordneten zu dieser Haltung veranlasste. Vielleicht gibt es halt doch noch in den Reihen der Blockparteien den einen oder anderen der nicht mit geschlossenen Augen durch unser Land geht. Es bleibt zu wünschen, daß dies kein „Ausrutscher“ war und auch in existentiellen Angelegenheiten der ein oder andere Stadtvertreter Rückrat beweist…

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